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Jugendpolitik Persönliche Erklärung 
Genug gegipfelt: Neue Zukunftschancen für Europas Jugend!
26.06.2013

5,5 Millionen Jugendliche in Europa haben den Wunsch, endlich ihr eigenes Leben
zu beginnen. Stattdessen sind sie die Leidtragenden einer Krise, die sie nicht
verschuldet haben. Ihre Zukunft steht auf der Kippe. Seit Beginn der Finanz- und
Bankenkrise im Euro-Raum vor vier Jahren ging ihre Erwerbstätigkeit vor allem in
den vom Wirtschaftsabschwung am meisten betroffenen südlichen EU-Ländern
kontinuierlich zurück. In Griechenland kletterte die Quote der Jugendarbeitslosigkeit
zuletzt auf dramatische über 60 Prozent. 56 Prozent der spanischen Jugendlichen
und jungen Erwachsenen sind betroffen, in Italien und Portugal sind mehr als 40
Prozent vom Erwerbsleben ausgeschlossen. Fast ein Viertel der unter 25-Jährigen der
Euro-Zone haben derzeit keinen Job (Eurostat, April 2013). Überzeugende und
wirksame europäische Antworten auf diese dramatische Situation gibt es bislang
nicht, obwohl sie auch Folge der europäischen und deutschen Krisenstrategie ist. So
will beispielsweise Spanien in zwei Jahren (2012-2014) 65 Milliarden Euro im
Haushalt einsparen. Das ist ambitionierter als jede Reform, die es in Deutschland
jemals gab. Übertragen auf die Wirtschaftsleistung müsste Deutschland seinen
Haushalt in diesem Zeitraum um 155 Milliarden Euro entlasten. Das entspricht der
Hälfte des aktuellen Bundeshaushalts. Zwei Jahre lang müssten dafür z.B. sämtliche
Rentenzuschüsse gestrichen werden. Oder zwölf Jahre lang alle Ausgaben für
Bildung und Forschung. Wie die irische Zentralbank in einer Studie darlegte, gilt
ähnliches für die anderen Programmländer unter Aufsicht der Troika.

 

 

Während in Spanien bereits 25 Prozent der Schüler die Pflichtschuljahre ohne
Abschluss beenden, kürzt die konservative Regierung 80.000 der 500.000
Lehrerstellen. Noch sind viele Jugendliche, die aus Spanien nach Deutschland
kommen, AkademikerInnen. Aber die Regierung kündigt bereits eine
Hochschulreform an: Studiengebühren sollen erhöht, Professorenstellen gestrichen
werden. Es sind solch konkrete Gründe warum zum ersten Mal seit dem Zweiten
Weltkrieg teilweise eine Generation heranwächst, die Europa trotz Reisefreiheit und
Erasmus nicht als Versprechen empfindet, sondern als Risiko, nicht als Erweiterung,
sondern als Einschränkung ihrer Entfaltungsmöglichkeiten. Wenn es nicht gelingt,
diesen Trend messbar umzukehren, würde die Skepsis gegenüber Europa weiter
wachsen.

 

 

Wenn rund die Hälfte der jungen Menschen in vielen Teilen Europas verzweifelt
nach Perspektiven sucht, dann droht eine „verlorene Generation“. Ihre
Chancenlosigkeit geht uns alle etwas an. Sie hat verheerende Auswirkungen auf die
gesamte Gesellschaft, die Zukunftsfähigkeit des europäischen Projekts und nicht
zuletzt die jungen Menschen selbst.

 

 

Im europäischenVergleich verfügt Deutschland über eine niedrige
Jugendarbeitslosenquote. Dennoch müssen auch hierzulande die Reduzierung von
Bildungsarmut, Warteschleifen und Jugendarbeitslosigkeit weiter vorangetrieben
werden. Außerdem darf auch in Ländern mit niedriger Jugendarbeitslosigkeit nicht
vergessen werden, dass viele Jugendliche in prekären Arbeitsverhältnissen ohne
klare Perspektiven festsitzen.

 

 

Es ist kein Zufall, dass die Zuwanderung nach Deutschland insbesondere aus den
Krisenländern stark zugenommen hat. Aus Spanien, Griechenland, Portugal und
Italien haben sich im Vergleich zum Vorjahr jeweils über 40 Prozent mehr Menschen
auf den Weg nach Deutschland gemacht (StBA 2013). Das setzt
Abwanderungsbewegungen in Gang, die immer auch Gefahr einer besonders starken
Abwanderung von Hochqualifizierten („brain drain“) mit sich bringen und den
Krisenländern zusätzlich Dynamik, Zukunftsoptimismus und Innovationskraft für
ihre Gesellschaften und Volkswirtschaften rauben. Diese Abwärtsspirale zu
durchbrechen, ist von gesamteuropäischer Bedeutung und liegt deshalb auch in
gesamteuropäischer Verantwortung.

 

Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit – endlich auf der Agenda

 

Anfang des Jahres beschlossen die EU-Staats- und Regierungschefs die sogenannte
„Jugendbeschäftigungsinitiative“. Sie enthält eine „Jugendgarantie“, die ursprünglich
auf eine Initiative der grünen Europafraktion von 2010 zurückgeht. Allen unter 25-
Jährigen soll spätestens vier Monate nach dem Ausscheiden aus der Schule oder dem
Arbeitsplatzverlust eine Beschäftigung, eine Zusatzqualifikation, berufliche
Ausbildung oder ein Praktikum angeboten werden. 6 Milliarden Euro sind im
künftigen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU (2014-2020) für die
Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in den Mitgliedstaaten mit einer
Jugendarbeitslosigkeitsquote über 25 Prozent eingeplant. Dabei können ESF-Gelder,
die zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit verwendet werden, bis zu einer
Gesamthöhe von 3 Milliarden Euro um die jeweils gleiche Summe aus einem neu
geschaffenen Sonderfonds ergänzt werden. Der finanzielle Eigenbeitrag der Staaten
beim Abrufen dieser europäischen Gelder (Kofinanzierung) ist stark reduziert.

 

Ende Mai kündigten Kanzlerin Merkel und der französische Staatspräsident
Hollande eine europäische Wachstumsinitiative („New Deal for Europe“) an.
Bestandteil des Vorschlagskatalogs mit dem Titel „Frankreich und Deutschland –
gemeinsam für ein gestärktes Europa der Stabilität und des Wachstums“ ist die
bereits beschlossene „Jugendbeschäftigungsinitiative“ sowie die Kreditvergabe über
die Europäische Investitionsbank (EIB) an Unternehmen, die Arbeits- oder
Ausbildungsplätze anbieten. Außerdem sollen die Einführung und Stärkung dualer
Ausbildung sowie die Mobilität der jungen Menschen gefördert werden. Dazu soll
das ERASMUS-Programm auf den nicht-akademischen Bereich ausgedehnt werden.

 

Merkel treibt ihre Gipfelshow auf die Spitze

 

Merkel hat es jahrelang versäumt, etwas gegen die Jugendarbeitslosigkeit zu tun, und
diese stattdessen durch den harten Sparkurs in Europa noch verschärft. Im Zuge der
Finanzkrise hat dies zu empfindlichen Haushaltskürzungen mit weitreichendensozialen Verwerfungen geführt. Die mögliche Kurskorrektur von Kanzlerin Merkel
kurz vor dem Ende der Legislatur kommt für viele Jugendliche ohne Arbeit und
Ausbildungsplatz zu spät. Sie haben sich längst auf die Suche nach Arbeit auf den
Weg gemacht und ihr Heimatland verlassen müssen. Die andere Gruppe der weniger
mobilen Jugendlichen verharrt seit Jahren in Arbeits- und Perspektivlosigkeit.

 

Es ist gut, dass die EU-Länder in der beruflichen Bildung stärker zusammenarbeiten
wollen. Mit dem Ziel, bis 2020 80 Prozent der jungen Menschen in Arbeit und
Ausbildung zu bringen, soll das System der beruflichen Bildung nach deutschem
Vorbild auch in anderen Ländern eingeführt werden. Im Dezember 2012
unterzeichneten Spanien, Griechenland, Portugal, Italien, die Slowakei und Lettland
dazu im Rahmen der „Europäischen Allianz für Ausbildung“ eine Absichtserklärung
über die Zusammenarbeit mit Deutschland. Im letzten halben Jahr wurden sowohl
im Vorfeld als auch im Nachgang mit dem Großteil dieser Länder weitere
Absichtserklärungen auf Ministerebene unterzeichnet, deren Folgen meist im
Unklaren blieben. Die Jugendgarantie wird damit als Label für zahlreiche, vage
formulierte bilaterale Vereinbarungen und Ankündigungen missbraucht, die sich auf
bestehende Programme beziehen. Merkel stilisiert sich als Retterin von Europas
Jugend. Aber Europas junge Bürgerinnen und Bürger erwarten mehr von ihr als
Symbolpolitik und Gipfel-Inszenierungen.

 

Zu Recht hat das duale Ausbildungssystem viel internationale Aufmerksamkeit
erfahren, denn es trägt zur niedrigen Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland bei. Es
weckt jedoch falsche Erwartungen, dieses über Dekaden gewachsene System zum
Patentrezept oder gar Sofortprogramm in den europäischen Krisenländern zu
erklären. Auch in Deutschland selbst sehen Wirtschaftsforscher die niedrige
Jugendarbeitslosenquote vorrangig als eine Folge des demografischen Wandels und
nicht als Erfolg der Politik (DIW 2013). Richtig ist, dass sich das duale
Ausbildungssystem dort, wo Jugendliche und Betriebe auch tatsächlich
zusammenfinden, bewährt hat und ein Berufsabschluss die beste Versicherung gegen
Arbeitslosigkeit ist. Dazu muss aber Arbeit vorhanden sein.

 

Die Bundesregierung darf nicht den Eindruck erwecken, als könne ein duales
Ausbildungssystem quasi über Nacht eingeführt werden. Strukturen wie
Berufsschulen oder die Zusammenarbeit von Gewerkschaften und Industrie-,
Handels- und Handwerkskammern, die die Qualität der Ausbildung z.B. über die
Prüfungen sichern, lassen sich nicht kurzfristig aufbauen. Die Krisenländer verfügen
derzeit weder über ausreichend prosperierende Unternehmen, die
Ausbildungsvergütungen zahlen könnten, noch über geschultes Personal zur
Ausbildung. Vielfach geht die auf technische Seiten der Berufsbildung konzentrierte
Diskussion deshalb am akuten Bedarf der Krisenländer vorbei: Viele der heute
arbeitslosen SpanierInnen, ItalienerInnen und GriechenInnen haben einen
akademischen Abschluss. Dieses Potenzial an europäischen Fachkräften darf nicht
über Jahre vergeudet werden, indem sie arbeitslos bleiben. Sie sind daher aus
unserer Sicht und im Sinne zirkulärer Migration herzlich willkommen, auch in
Deutschland in adäquaten Jobs zu arbeiten. Zirkulär bedeutet aber auch, dass bereits
jetzt in die Erholung der Wirtschaft der Herkunftsländer investiert werden sollte, um
dort mittelfristig wieder neue Jobs entstehen zu lassen, in denen die berufliche
Erfahrungen aus Deutschland weiterhelfen können. Bisher nutzt die Bundesregierung die jungen AkademikerInnen nur als Fachkräftereserve ohne die
nötigen Investitionen in annähernd ausreichendem Maß zu unterstützen.

 

Sträflich ignoriert die Merkel-Regierung die Probleme auf dem deutschen
Ausbildungsmarkt: Im letzten Jahr wurden nicht mehr, sondern weniger
Ausbildungsplätze besetzt. Trotz guter Konjunktur bildeten in den letzten Jahren
immer weniger Betriebe aus. Rund 267.000 junge Menschen landen Jahr für Jahr
nach der Schule in den Warteschleifen des Übergangssystems während über 33.000
Ausbildungsstellen nicht besetzt werden konnten. 1,44 Millionen bis 29-Jährigen
haben keinen Berufsabschluss. Statt notwendige Strukturreformen auch in der
beruflichen Bildung in Deutschland anzupacken, lenkt die Bundesregierung lieber
den Blick nach außen. Ihr geht es dabei weniger um Solidarität als explizit um die
Erschließung neuer Märkte im Bildungsbereich. Die Bundesregierung konzentriert
sich im Moment auf die Gewinnung von Fachkräften aus dem Ausland und ruht sich
auf den Lorbeeren des dualen Ausbildungssystems aus.

 

Als Grüne im Bundestag haben wir immer wieder gute Wege aufgezeigt, wie mehr
Jugendliche in Ausbildung kommen, mehr Betriebe ausbilden und der
Übergangsdschungel gelichtet werden kann. Wir teilen die Kritik der OECD an den
deutsch-französischen Vorschlägen, in der zur Bekämpfung der
Jugendarbeitslosigkeit eine umfassende Strategie gefordert wird. (Berufliche) Bildung
muss darüber hinaus im gesamten Lebenslauf gestärkt werden.

 

 

Grüne Vorschläge: Der jungen Generation wieder Perspektiven geben

Der Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit in Europa muss auf allen Ebenen höchste
Priorität haben und darf sich nicht in Symbolpolitik erschöpfen. Wir müssen einen
echten europäischen Arbeits- , Ausbildungs- und Hochschulraum schaffen: Noch
immer gibt es keine Anerkennungsgarantie für beruflich Ausgebildete sowie
Studierende aus anderen Ländern. Noch immer haben nicht alle Bundesländer ein
Anerkennungsgesetz, damit die Berufsabschlüsse von zuwandernden Fachkräften
auch anerkannt werden können und ihre Integration in den Arbeitsmarkt verbessert
wird.

 

Merkels Gipfel-Show mit einer Vielzahl von bilateralen Abkommen und
Absichtserklärungen darf nicht weiter von gemeinsamen europäischen Antwort und
echten Strukturverbesserungen wegführen. Es braucht stattdessen aufeinander
abgestimmte nachhaltige Strategien, um EU-weit die Zahl der Schul-, Ausbildungsund
StudienabbrecherInnen zu reduzieren, die Qualifizierung zu verbessern,
Bildungsabschlüsse wechselseitig anzuerkennen und Fachkräftemangel zu
bekämpfen. Es reicht deshalb nicht, wenn Deutschland und Frankreich nur Papiere
vorlegen. Wir wünschen uns, dass den vielen Ankündigungen auch Taten folgen.

 

 

Eine erfolgreiche Umsetzung der Jugendbeschäftigungsgarantie muss ausreichend
finanziert sein und auf eine höhere Qualität von Beschäftigung und Ausbildung
ausgerichtet sein. Vor allem die Bundesregierung muss bereit sein, die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und Investitionen in die sozial-ökologische
Transformation der Wirtschaft im künftigen Finanzrahmen der EU stärker zu
berücksichtigen als bisher vorgesehen. Im europäischen Binnenmarkt kann und
muss gerade die EU mit ihren Mitteln den Ausbau der erneuerbaren Energien, von
Speichermöglichkeiten, europäischen intelligenten Netzen und Energie- und
Ressourceneffizienz und für einen stärkeren sozialen Ausgleich vorantreiben. Dazu
bedarf es auch verstärkter gemeinsamer Forschungsanstrengungen. Darüber hinaus
müssen ökologische und soziale Investitionsprogramme für Bildung, ökologischen
Umbau und für mehr soziale Sicherheit im Sinne eines Green New Deals gefördert
werden. Investitionen in Asphalt, Beton und fossile Energien bringen keine
zukunftssicheren Jobs, sondern eher eine neue Immobilienblase. Deshalb setzen sich
die Grünen schon seit langem in der Diskussion um den Mehrjährigen Finanzrahmen
ab 2014 und die europäischen Strukturfonds für Umschichtungen und starke Regeln
zu Gunsten nachhaltiger Investitionen ein.

 

 

Im Zuge der Fiskalpaktverhandlungen hatte die Bundesregierung mehr Mittel aus
den laufenden EU-Strukturfonds für Investitionen in Wachstum und Beschäftigung
zugesagt. 55 Mrd. Euro noch nicht gebundene Mittel sollten (um)gewidmet werden.
Konkret ging es also darum, den laufenden Mehrjährigen Finanzrahmen möglichst
voll auszureizen, um die generelle Finanzzusage in möglichst viel neue
Beschäftigung umzumünzen. Die Bundesregierung betreibt in den Brüsseler
Haushaltsverhandlungen das genaue Gegenteil. Gemeinsam mit euroskeptischen
Regierungen hungert sie den EU-Haushalt in nie dagewesenem Maße aus. 11 Mrd.
Euro bleibt alleine der Haushalt 2013 unter der geplanten Investitionsgröße. Von
18,2 Mrd. Euro offenen Rechnungen will der Rat mit Unterstützung der
Bundesregierung nur 11,3 Mrd. Euro bezahlen. Statt dass mehr Firmen mit EUGeldern
rechnen können, werden mehr Firmen, Nichtregierungsorganisationen und
Bundesländer auf Geld aus Brüssel warten müssen. Wir wollen den Bruch der
Abmachung durch die Bundesregierung nicht akzeptieren und drängen weiterhin auf
die Nutzung aller für den EU-Haushalt zugesagten Mittel für dringend nötige
Investitionen.

 

Kleine und Mittelständische Unternehmen (KMU) bieten mit Abstand die meisten
Arbeitsplätze. Ihr Beschäftigungsanteil liegt in Spanien bei 67 Prozent, in Italien
sogar bei 80 Prozent. Genau in den Krisenstaaten, wo so dringend neue Jobs
gebraucht werden, sind Investitionen aktuell aber massiv erschwert. Zinsen für
Kredite an KMU sind in Südeuropa doppelt so teuer wie in Nordeuropa (mindestens
6 anstelle von 3,5 Prozent). Gegen diese Kreditklemme hatten Grüne und SPD im
Zuge der Fiskalpaktverhandlungen eine Kapitalerhöhung für die EIB mit Erfolg
durchgesetzt. Sie kommt auch kleinen und mittelständischen Unternehmen in Form
günstiger Kredite zu Gute. Aber aktuell ist ergänzend der Einsatz der Kreditanstalt
für Wiederaufbau (KfW) geplant und für Spanien bereits beschlossen, weil die
Möglichkeiten der EIB weiterhin zu gering sind.

 

Das zeigt, dass nach wie vor ein echtes europäisches Investitionsprogramm nötig
wäre.

 

Während die Bundesregierung fragwürdige Diskussionen um die immer neue
Verwendung gleicher Mittel führt, wäre ein neues Investitionsprogramm nötig. Wenn die EIB dabei zusammen mit dem angegliederten Europäischen Investitionsfonds
(EIF) speziell für die Förderung von KMU die vorgesehene Rolle spielen soll, muss
sie ihre Politik deutlich nachhaltiger gestalten. Wir Grüne fordern, dass der EIBGrundsatz
der „systematischen Berücksichtigung sozialer und ökologischer
Standards“ überall eingehalten wird. Gerade weil der hintere Platz der EIB im Aid
Transparency Index (37. aus 58 im Jahr 2011) Anlass zur Sorge gibt, muss die EIB
bereitwilliger auf Informationsanfragen von Mitgliedern nationaler und des
Europäischen Parlaments reagieren.

 

Die Finanzierung eines Investitionsprogramms kann angesichts der fiskalischen
Situation gerade der Krisenstaaten nur europäisch begonnen werden. Auch für ein
Ende der Rezession braucht es eine Kursänderung hin zu Konsolidierung auch aus
Einnahmen. Die europaweite Einführung von Vermögensabgaben ähnlich dem
grünen Gesetzesentwurf für Deutschland würde neuen Raum für Investitionen
schaffen, den Abbau von Schulden ermöglichen und durch den Fokus auf die
Reichsten der Länder zugleich keine Verschlechterung der Nachfragesituation
bedeuten.

 

Uns ist klar: Zur Fachkräftesicherung braucht es sowohl bessere
Ausbildungsstrukturen auf nationaler Ebene als auch Zuwanderung und Zirkulation
von Fachkräften. Das duale Ausbildungssystem ist dabei eine sinnvolle Ergänzung
innerhalb einer konsistenten Gesamtstrategie für Jugend-, Beschäftigungs- und
Wirtschaftspolitik, die bislang fehlt. Die Krisenbewältigungspolitik innerhalb der EU
braucht einen Kurswechsel, der die Krise der Jugendarbeitslosigkeit endlich in den
Mittelpunkt des Handelns rückt. Dafür werden wir auf den unterschiedlichen
Ebenen mit Grünen Konzepten eng zusammenarbeiten.

Hier findet ihr auch meine Pressemeldung dazu

 

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