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Sommer.Heiß.Grün – Das neue Südwestgrün
16.07.2013

Liebe Freundinnen und Freunde in Baden- Württemberg,

 

die Merkel-Regierung glänzt mehr mit Tatenlosigkeit und kassiert eine Abfuhr nach der anderen vor dem Bundesverfassungsgericht. Jetzt hat Sie es höchstrichterlich schwarz auf weiß: Die Politik von Schwarz-Gelb ist ungerecht, diskriminierend und verfassungswidrig!

 

Widerwillig wird das Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften in der letzten Sitzungswoche eingeführt!

 

Schauen wir zurück auf die Schwarz-Gelbe Familien-, Kinder- und Jugendpolitik so stellen wir fest: außer Spesen nichts gewesen!

 

Unsere Grünen Anträge haben wir gegen diesen Stillstand gesetzt: Und trotzdem: Die Jugendpolitik von Kristina Schröder bleibt kopflos und der 14. Kinder- und Jugendbericht bringt es auf den Punkt: Die Koalition hat Jugendliche vergessen. Ein klareres
Armutszeugnis hätte man der Familienministerin nicht ausstellen können.

 

Dabei wollte die Koalition Jugendpolitik in dieser Legislatur zu einem eigenständigen Politikfeld machen, um Jugendliche stärker an Politik zu beteiligen. Außer dem Führerschein mit 17 ist nichts geschehen! Auch beim bürgerschaftlichen Engagement hat Familienministerin Schröder in dieser Wahlperiode mit ihrer nationalen Engagement-Strategie gezeigt, wie wenig und schon gar nicht strategisch die Bundesregierung
agiert. Die unterschiedlichen Ministerien wursteln alle mit eigenen Projekten und Ideen herum. Eine Gesamtstrategie und schlüssige, abgestimmte Konzepte fehlen vollkommen.

 

Beim neu eingeführten Bundesfreiwilligendienst sieht es traurig aus: Die vielen Freiwilligen können nicht über die qualitativen Mängel in der Organisation hinwegtäuschen. Wir haben der Bundesregierung kurzfristig umsetzbare Vorschläge gemacht. Geändert hat sich
nichts, insbesondere die Bildungsangebote und die Mitbestimmungsrechte für Freiwillige bleiben problematisch.

 

Das muss sich ändern! Auch dafür steht die Kampagne FÜR GLEICHE RECHTE, die
den Kern vieler unserer politischen Ziele in dem Logo mit dem Gleichheitszeichen vereint. Neben Energiewende und Ökologie sind moderne Gesellschaft und Gerechtigkeit die zentralen Anliegen von uns Grünen im Bundestagswahlkampf und für die kommenden
Jahre.

 

Wir stellen unsere Idee eines gerechten Miteinanders gegen die sich immer weiter
auseinanderbewegende Gesellschaft. Wir stehen für eine aufgeschlossene, faire und fortschrittliche Gesellschaft! Gleiche Rechte sind nach unserer Überzeugung die Grundlage, mit der wir unsere Ziele erreichen.

 

Deshalb kämpfen wir FÜR GLEICHE RECHTE für alle Menschen, jung wie alt, zum Beispiel
durch die Absenkung des Wahlalters auf mindestens 16 Jahre! Dieser wichtige Schritt bedeutet mehr Beteiligung von Jugendlichen in Entscheidungsprozessen. Wir haben dies zu einem Schlüsselprojekt in unserem Wahlprogramm gemacht, in dem deutlich wird,
dass dafür die politische Bildung sowohl in den Schulen als auch im außerschulischen Bereich gestärkt werden muss.

 

Das Wahlrecht ist eines der wichtigsten demokratischen Rechte, das Bürgerinnen und Bürger in einer Demokratie haben, um Entscheidungen zu beeinflussen. Wir setzen uns dafür
ein, dass auch Jugendliche endlich an der Gesellschaft gleichberechtigt teilhaben können.

 

Wir kämpfen FÜR GLEICHE RECHTE für Frauen und Männer durch eine Quote für
Aufsichtsräte und Vorstände und durch gleiche Löhne für gleichwertige und gleiche Arbeit!
Eine Studie des Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) zeigt: Frauen machen längst die besseren Abschlüsse. Doch in den Führungsetagen ist der Frauenanteil immer noch extrem niedrig. In den Vorständen der größten Unternehmen in Deutschland sind knapp 4 Prozent Frauen und Aufsichtsräte werden nur zu knapp 13 Prozent weiblich besetzt. Auch in der Bezahlung wird der genderspezifische Unterschied zwischen Frauen und Männern mit 22 Prozent immer noch sehr hoch! Akademikerinnen verdienen fünf Jahre nach dem Abschluss durchschnittlich 20 Prozent weniger als Akademiker des gleichen Jahrgangs. Dagegen können wir etwas tun: mit unseren Anträgen und Gesetzentwürfen für eine gesetzlich verankerte Quote in Führungsebenen und für Entgeltgleichheit! Was Schwarz-Gelb nicht zu Stande gebracht hat, werden wir ab 22. September umsetzen: Gleiche Rechte für Frauen und Männer!

 

Und wir kämpfen FÜR GLEICHE RECHTE für Lesben und Schwule unter anderem durch die
Öffnung der Ehe! Lebenspartnerschaften sind gegenüber verheirateten Paaren immer noch massiv benachteiligt. Gleichgeschlechtliche Paare können nicht gemeinsam Kinder adoptieren. Außerdem sind viele Gesetze (Wohnungsbauprämien, Riesterrenten etc.) noch
immer nicht angepasst. Auch wenn die große Baustelle Steuerrecht von Karlsruhe ausgeräumt wurde und Karlsruhe bei der Adoption sehr positive Signale gibt, bleibt noch viel in Politik und Gesellschaft zu tun, um endlich gleiche Rechte für Lesben und Schwule zu erreichen.

 

Ein starkes Zeichen für Gleiche Rechte – das grüne Quadrat mit den zwei hell abgesetzten parallelen Balken ist meine Bildmarke für die Kampagne FÜR GLEICHE RECHTE Entwickelt aus der „Human Rights Campaign“, steht sie für das grüne Ziel, gleiche Rechte für alle Menschen, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, sexueller Orientierung, Geschlecht oder Alter zu erreichen. Gleiche Rechte sind unabdingbar für eine moderne, offene und gerechte Gesellschaft!

 

Alle, die FÜR GLEICHE RECHTE und den Grünen Wandel kämpfen, lade ich ein, die Kampagne zu teilen – bei Facebook und Twitter und als Offline-Button.

 

Unter gleicherechte@ulrichschneider.de könnt ihr den Pin oder Post-Its bestellen und die Botschaft FÜR GLEICHE RECHTE weitertragen – medial und per Aufkleber.
Ideen und Vorschläge dazu findet ihr unter www.ulrich-schneider.de.

 

Jetzt freue ich mich auf einen heißen Sommer- Wahlkampf! Wir GRÜNEN sind bestens aufgestellt: mit unserem Spitzenteam und all den Kandidatinnen und Kandidaten in den Wahlkreisen, mit einem gerechten, ehrlichen und soliden Wahlprogramm für den Grünen Wechsel und mit unseren basisdemokratisch ausgewählten Schlüsselprojekten!

 

Dieser Sommer wird heiß und er wird GRÜN! Wir werden den GRÜNEN Wechsel schaffen – davon bin ich überzeugt! Packen wir’s an!

 

Euer Ulrich

 

Hier findet ihr das komplette Südwestgrün als pdf



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Auf Initiative des internationalen Kinderhilfswerks Plan findet am 11. Oktober 2012 zum ersten Mal der Welt-Mädchentag der Vereinten Nationen (UN) statt

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Zukunftsgewandte Haushaltspolitik sieht anders aus! Hier findet ihr das Manuskript zur Haushaltsrede
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Der 1999 von der UNO ausgerufene Internationale Tag der Jugend soll deutlich machen, wie wichtig die Beteiligung von Jugendlichen an der Politik ist. Wir müssen endlich Politik mit Jugendlichen

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Am 29. und 30. Juli war Ulrich Politiker im Praktikum (PiP) im Ritterlager der Bündischen Jugendarbeit des CVJM-Westbundes. Hier findet ihr den Bericht

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Am Sonntag, den 05. August besuchte Ulrich Schneider das Landeslager der Pfadfinder in Legau und nahm am gemeinsamen Gottesdienst teil.

Engagementpolitik Jugendpolitik Wahlkreis 
Ulrichs Sommertour
23.07.2012

Hier findet Ihr unser Sommertour-Tagebuch. Jeden Tag stellen wir spannende Berichte und Fotos zu unseren verschiedenen Stationen online.

Jugendpolitik Persönliche Erklärung 

Hier findet ihr meine persönliche Erklärung zur Abstimmung über den Antrag „Rechtliche Regelung der Beschneidung minderjähriger Jungen“

Jugendpolitik Termin Veranstaltungen 

Wir wollen mit Dir über die Arbeit der Grünen Bundestagsfraktion und ihre Konzepte für eine andere Politik diskutieren. Also komm zum Grünen Jugendforum am 13. & 14.10. in

Freiwilligendienste Jugendpolitik Statements Wahlkreis 

Hier findet ihr das neue Südwest Grün zum Downloaden. Darin berichten wir als Landesgruppe Baden-Württemberg der grünen Bundestagsabgeordneten von unserer Arbeit.

Jugendpolitik Sonstiges 

Der Vorschlag, Jugendliche von öffentlichen Veranstaltungen auszuschließen, wenn Alkohol ausgeschenkt wird, zeigt wieder einmal, wie weltfremd, unbeholfen

Anfragen Jugendpolitik Sonstiges 

Hier die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Ulrich, Katja Dörner und Josef Winkler zum Fonds „Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949

Jugendpolitik Pressemitteilungen Statements 

Die Pläne aus dem Familienministerium sind realitätsfern. Schon bisher erhalten Jugendliche unter 16 Jahren keinen Alkohol – weder bei öffentlichen Veranstaltungen

Jugendpolitik Statements Veranstaltungen 

Im Rahmen der Aktion „Grün macht Kinderrechte GROSS“ ist Ulrich Schneider Pate für Artikel 12: Berücksichtigung des Kindeswillens

Anfragen Jugendpolitik Pressemitteilungen 

Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zeugt von einem frappierenden Unverständnis für die Bedürfnisse lesbisch-schwuler Jugendlicher.

Jugendpolitik Termin Veranstaltungen 

Wir laden euch am 21.06.2012 von 11:30–13:00 Uhr herzlich zu einem öffentlichen Fachgespräch mit Ulrich (u.a.) in Villingen ein. Thema: Neue und andere Formen der Mitsprache

Anfragen Jugendpolitik 

Bereits Mitte 2005 wurde vom Bundestag beschlossen, eine Studie zur Situation lesbischer und schwuler Jugendlicher durchzuführen.

Jugendpolitik Pressemitteilungen Sonstiges 

Ulrich Schneider ruft Schulen im Land- und Stadtkreis Heilbronn auf, sich um den „Jakob Muth-Preis für inklusive Schule“ zu bewerben

Jugendpolitik Veranstaltungen 

Die Bundestagsfraktion macht unter dem Titel „Meine Mamas & Papas“ Werbung für ihr neues Konzept der elterlichen Mitverantwortung. Der Startschuss …

Jugendpolitik Termin Veranstaltungen 

Familie ist da, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen. Dieser offene Familienbegriff misst dem Wohl der beteiligten Menschen – und dabei …

Beschlüsse Jugendpolitik Statements 

Die Grüne Bundestagsfraktion hat ein neues Institut vorgeschlagen, das diese Beziehungen der Kinder zu ihren sozialen Eltern besser schützt und verstetigt

Jugendpolitik Statements Veranstaltungen 

Am morgigen Donnerstag, den 10. Mai, chattet von 17:00 bis 18:00 Uhr Ulrich Schneider auf mitmischen.de zum Jugendstrafrecht

Anträge Jugendpolitik 

Am 28. April wurde auf unserem Länderrat in Lübeck der Antrag „Für eine emanzipatorische Jugendpolitik!“ einstimmig verabschiedet. Ulrich war federführend

Jugendpolitik Pressemitteilungen 

Jungen brauchen neue Wege und Möglichkeiten, keine Symbolpolitik à la Ministerin Schröder! Notwendig ist eine geschlechtersensible Politik, die Jungen und junge Männer stärker

Jugendpolitik Pressemitteilungen 

Jugendliche sind zusammengekommen um gemeinsam Konzepte zu erarbeiten. Jedoch werden sie mit einer unkonkreten Veranstaltung abgespeist. Die Regierung wird ihre konservative

Jugendpolitik Pressemitteilungen 

Wir begrüßen, dass der Bayrische Rundfunk unsere Forderung nach einem eigenen Jugendkanal unterstützt. Die gesamte ARD sollte die Resolution des Bayrischen Rundfunks ernst

Jugendpolitik Pressemitteilungen 

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Im Open Space konnten die Teilnehmenden bis zu 24 Themen aus dem gesamten politischen Spektrum nennen und als offene Arbeitsgruppen …

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Dem World Café ging ein Impuls voraus über die Möglichkeiten von Beteiligung online und offline. Er wurde präsentiert von:   …

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Schon in meiner zweiten Sitzungswoche am 19. Januar 2012 um 20 Uhr war meine erste Rede im Plenum des Bundestags dran. Thema waren die Kompetenzagenturen und das Programm zur

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