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Persönliche Erklärung Sonstiges 
Gemeinsame Erklärung: Menschenrechte in der Türkei
13.06.2013

Gemeinsame Erklärung: Einhaltung der Menschenrechte und Gewährleistung der demokratischen Rechte ist die Pflicht der türkischen Regierung!

 

Seit zwei Wochen erlebt die Türkei die intensivsten Proteste der letzten Jahre. Begonnen hat alles mit einer kleinen Demonstration für den Erhalt des Gezi-Parks in Istanbul. Daraufhin schlossen sich Bürgerinnen und Bürger verschiedenster politischer Couleur in Istanbul dem Protest an. Nach einer Reihe von friedlichen Demonstrationen der Bürgerinnen und Bürger ist die türkische Polizei am Freitag 31.Mai früh mit massiver Gewalt, unter Einsatz von Tränengas und Pfeffersprays rücksichtslos gegen friedliche Demonstrierende vorgegangen.

 

Die Proteste nahmen inzwischen eine allgemein regierungskritische Wendung an. Im ganzen Land strömen am dreizehnten Tag in Folge Bürgerinnen und Bürger auf die Straßen. Die Polizeikräfte setzten in allen Städten Tränengas (CR- und CS- Gas), Wasserwerfer und teilweise auch Plastikwurfgeschosse ein.

 

Laut den aktuellen Zahlen der türkischen Ärztegewerkschaft (TTB) gibt es mindestens vier Todesfälle.

 

Ministerpräsident Erdoğan räumte ein, dass die Polizei in einigen Fällen „extrem“ reagiert habe, warnte aber gleichzeitig: „Wir haben die Anweisung gegeben, exzessive Gewalt anzuwenden, falls das notwendig sein sollte„. Gleichzeitig bekräftigte er, an dem Bauvorhaben in Istanbul festhalten zu wollen. Zudem kündigte der Regierungschef, dem bei diesen Protesten auch ein autoritärer Politikstil vorgeworfen wird, den Bau einer Moschee auf dem Taksim-Platz an. Seine Aussage, dass er dafür weder die Opposition noch „die paar Marodeure auf den Straßen“ um Erlaubnis zu fragen brauche, sorgte erneut für Unmut und Empörung. Am 3.Juni setzte Erdoğan seine spalterischen Provokationen in seiner Rede vor Beginn eines Staatsbesuchs im Ausland fort. Seine Gefolgsleute und Parteianhänger seien “nur mit Mühe zurückzuhalten“, um nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger vorzugehen.

 

 

Ministerpräsident Erdoğan und seine Regierung sind nun bemüht, den Eindruck zu erwecken, dass es bei den landesweiten Protesten ausschließlich um einen einzigen Park in Istanbul ginge. Dabei richten sich die Proteste inzwischen vor allem gegen seinen autoritär empfundenen Kurs und die Politik seiner Partei AKP, die seit über 11 Jahren das Land regiert.

 

 

Demokratie lebt von der Möglichkeit, frei seine Meinung zu vertreten. In der Öffentlichkeit und auch regierungskritisch. Jede demokratisch legitimierte Regierung hat auch die schärfste Kritik an ihrer Politik auszuhalten und für die Herstellung der öffentlichen Sicherheit und die Sicherheit aller Menschen nur unter Wahrung aller Menschen- und Bürgerrechte zu agieren.

 

 

Die türkische Regierung steht in der eigenen verfassungsrechtlichen Pflicht, die demokratischen Rechte, die freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger des Landes zu respektieren und zu gewähren.

 

 

Wir rufen die türkische Regierung auf:

 

 

  • Die Gewaltanwendung gegen die eigene Bevölkerung zu unterbinden. Der extreme flächendeckende Einsatz von Tränengas gegen friedliche Bürgerinnen und Bürger oder der Einsatz von Tränengas in geschlossenen Räumen ist nicht nur eine Gefahr für die Gesundheit der Menschen, sondern verstößt auch eindeutig gegen internationale anerkannten Menschenrechte.

 

  • Mit den Bürgerinnen und Bürger in einen Dialog einzutreten und für eine nachhaltige Deeskalation zu sorgen.

 

  • Die gewaltsamen Vorfälle seitens der Sicherheitskräfte und Polizei schnell, transparent und rechtstaatlich aufzuklären.

 

  • bei allen umstrittenen und ökologisch fragwürdigen Projekten wie AKW-Bauvorhaben und Staudamm Ilisu den Dialog mit allen Betroffenen zu suchen und die Bedenken der Menschen vor Ort ernst zu nehmen.

 

    • die Debatten zur Verfassungsreform auf breiter Basis und mit intensiver Einbeziehung der Zivilgesellschaft zu organisieren. Es ist das demokratische Recht aller Bürgerinnen und Bürger im Land, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten an diesen Debatten zu beteiligen.

     

    • positiv daran mitzuwirken, dass der Wille der Mehrheit in der Türkei, an der EU-Beitrittsperspektive festzuhalten, nicht einer populistischen und auf Ausgrenzung setzenden Politik zum Opfer fällt.

 

 

Abgeordnete (alphabetisch):

  1. Agnes Krumwiede, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
  2. Angelika Graf, SPD
  3. Arfst Wagner, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
  4. Dorothea Steiner, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
  5. Beate Walter-Rosenheimer, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
  6. Britta Haßelmann, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
  7. Christoph Strässer, SPD
  8. Claudia Roth, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
  9. Daniela Wagner, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
  10. Dr. Anton Hofreiter, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
  11. Dr. Frithjof Schmidt, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
  12. Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
  13. Dr. Hermann E. Ott, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
  14. Ekin Deligöz, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
  15. Gernot Erler, SPD
  16. Günter Gloser, SPD
  17. Johannes Kahrs, SPD
  18. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
  19. Jürgen Trittin, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
  20. Katja Dörner, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
  21. Katrin Göring-Eckardt, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
  22. Kerstin Andreae, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
  23. Konstantin von Notz, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
  24. Manfred Nink, SPD
  25. Memet Kilic, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
  26. Monika Lazar, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
  27. Stefan Liebich, Die LINKE
  28. Steffen-Claudio Lemme, SPD
  29. Susanne Kieckbusch, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
  30. Swen Schulz, SPD
  31. Tabea Rößner, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
  32. Tom Koenigs, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
  33. Ulrich Schneider, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
  34. Uta Zapf, SPD
  35. Uwe Kekeritz, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
  36. Viola von Cramon, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
  37. Volker Beck, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

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Zukunftsgewandte Haushaltspolitik sieht anders aus! Hier findet ihr das Manuskript zur Haushaltsrede
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Der 1999 von der UNO ausgerufene Internationale Tag der Jugend soll deutlich machen, wie wichtig die Beteiligung von Jugendlichen an der Politik ist. Wir müssen endlich Politik mit Jugendlichen

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Am 29. und 30. Juli war Ulrich Politiker im Praktikum (PiP) im Ritterlager der Bündischen Jugendarbeit des CVJM-Westbundes. Hier findet ihr den Bericht

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Am Sonntag, den 05. August besuchte Ulrich Schneider das Landeslager der Pfadfinder in Legau und nahm am gemeinsamen Gottesdienst teil.

Engagementpolitik Jugendpolitik Wahlkreis 
Ulrichs Sommertour
23.07.2012

Hier findet Ihr unser Sommertour-Tagebuch. Jeden Tag stellen wir spannende Berichte und Fotos zu unseren verschiedenen Stationen online.

Jugendpolitik Persönliche Erklärung 

Hier findet ihr meine persönliche Erklärung zur Abstimmung über den Antrag „Rechtliche Regelung der Beschneidung minderjähriger Jungen“

Jugendpolitik Termin Veranstaltungen 

Wir wollen mit Dir über die Arbeit der Grünen Bundestagsfraktion und ihre Konzepte für eine andere Politik diskutieren. Also komm zum Grünen Jugendforum am 13. & 14.10. in

Freiwilligendienste Jugendpolitik Statements Wahlkreis 

Hier findet ihr das neue Südwest Grün zum Downloaden. Darin berichten wir als Landesgruppe Baden-Württemberg der grünen Bundestagsabgeordneten von unserer Arbeit.

Jugendpolitik Sonstiges 

Der Vorschlag, Jugendliche von öffentlichen Veranstaltungen auszuschließen, wenn Alkohol ausgeschenkt wird, zeigt wieder einmal, wie weltfremd, unbeholfen

Anfragen Jugendpolitik Sonstiges 

Hier die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Ulrich, Katja Dörner und Josef Winkler zum Fonds „Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949

Jugendpolitik Pressemitteilungen Statements 

Die Pläne aus dem Familienministerium sind realitätsfern. Schon bisher erhalten Jugendliche unter 16 Jahren keinen Alkohol – weder bei öffentlichen Veranstaltungen

Jugendpolitik Statements Veranstaltungen 

Im Rahmen der Aktion „Grün macht Kinderrechte GROSS“ ist Ulrich Schneider Pate für Artikel 12: Berücksichtigung des Kindeswillens

Anfragen Jugendpolitik Pressemitteilungen 

Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zeugt von einem frappierenden Unverständnis für die Bedürfnisse lesbisch-schwuler Jugendlicher.

Jugendpolitik Termin Veranstaltungen 

Wir laden euch am 21.06.2012 von 11:30–13:00 Uhr herzlich zu einem öffentlichen Fachgespräch mit Ulrich (u.a.) in Villingen ein. Thema: Neue und andere Formen der Mitsprache

Anfragen Jugendpolitik 

Bereits Mitte 2005 wurde vom Bundestag beschlossen, eine Studie zur Situation lesbischer und schwuler Jugendlicher durchzuführen.

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Ulrich Schneider ruft Schulen im Land- und Stadtkreis Heilbronn auf, sich um den „Jakob Muth-Preis für inklusive Schule“ zu bewerben

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Die Bundestagsfraktion macht unter dem Titel „Meine Mamas & Papas“ Werbung für ihr neues Konzept der elterlichen Mitverantwortung. Der Startschuss …

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Jugendpolitik Statements Veranstaltungen 

Am morgigen Donnerstag, den 10. Mai, chattet von 17:00 bis 18:00 Uhr Ulrich Schneider auf mitmischen.de zum Jugendstrafrecht

Anträge Jugendpolitik 

Am 28. April wurde auf unserem Länderrat in Lübeck der Antrag „Für eine emanzipatorische Jugendpolitik!“ einstimmig verabschiedet. Ulrich war federführend

Jugendpolitik Pressemitteilungen 

Jungen brauchen neue Wege und Möglichkeiten, keine Symbolpolitik à la Ministerin Schröder! Notwendig ist eine geschlechtersensible Politik, die Jungen und junge Männer stärker

Jugendpolitik Pressemitteilungen 

Jugendliche sind zusammengekommen um gemeinsam Konzepte zu erarbeiten. Jedoch werden sie mit einer unkonkreten Veranstaltung abgespeist. Die Regierung wird ihre konservative

Jugendpolitik Pressemitteilungen 

Wir begrüßen, dass der Bayrische Rundfunk unsere Forderung nach einem eigenen Jugendkanal unterstützt. Die gesamte ARD sollte die Resolution des Bayrischen Rundfunks ernst

Jugendpolitik Pressemitteilungen 

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Jugendpolitik Pressemitteilungen 

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