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Persönliche Erklärung Statements 
Mitgliederentscheid – meine Schlüsselprojekte
27.05.2013

 … FÜR GLEICHE RECHTE! Meine Schlüsselprojekte

Ein Höhepunkt jagt den nächsten im grünen Bundestagswahljahr 2013. Gerade haben wir unser Wahlprogramm beschlossen mit den Schwerpunkten Energiewende und Ökologie, Gerechtigkeit und Moderne Gesellschaft. Und schon steht der Mitgliederentscheid an und wir legen in einer großen Urwahl die Wahlkampfschwerpunkte gemeinsam fest.

Wer die Wahl hat, hat die Qual! Bei 58 wichtigen Projekten ist es mir ausgesprochen schwer gefallen, mich zu entscheiden.  Aber nach einigem Diskutieren und Überlegen sind sie hier – meine Top Ten für die kommenden vier Jahre, für eine ökologischere, modernere und gerechtere Gesellschaft und für mehr  … FÜR GLEICHE RECHTE!

 

 … FÜR GLEICHE RECHTE auf dem Energiemarkt

Projekt 01: 100% erneuerbare Energien – für eine faire Energiewende in BürgerInnenhand

Der Ausbau erneuerbarer Energien von 5 auf 25 % der Stromproduktion in kurzer Zeit war ein bedeutender Beitrag zu nachhaltiger Energieversorgung, zum Klimaschutz und zur Ressourcenschonung. Bis zum Jahr 2020 wollen wir den Anteil der Erneuerbaren Energien mindestens verdoppeln und bis 2030 die Stromversorgung Deutschlands auf 100% Erneuerbare Energien umstellen. Damit setzen wir das erfolgreichste wirtschaftliche Demokratisierungsprojekt in Deutschland fort. Die Bürgerinnen und Bürger, die Genossenschaften und kleinen Unternehmen vor Ort zusammen mit den Kommunen und Stadtwerken sind das Rückgrat der Energiewende – das ist das Ergebnis grüner Energiepolitik. Anders als die schwarz-gelbe Lobbypolitik für die Energiekonzerne, werden wir dafür sorgen, dass die Energiewende in BürgerInnenhand bleibt.

 

 … FÜR GLEICHE RECHTE mit einem neuen Indikator für Wohlstand und Lebensqualität

Projekt 05: Wirtschaftswachstum ist nicht das Maß der Dinge – neue Indikatoren für Wohlstand und Lebensqualität

Die Fixierung von Politik und Medien auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP) hat uns in die Irre geführt. Der Raubbau an Mensch und Natur wurde uns als Wachstumserfolg verkauft. Aber über die wichtigsten Dinge, die ein Land erfolgreich und das Leben lebenswert machen, sagt das BIP nichts aus. Ist Wachstum mit Umweltzerstörung und Ungerechtigkeit erkauft, macht uns das unter dem Strich sogar ärmer. Deshalb brauchen wir einen neuen Gradmesser für Wohlstand und Lebensqualität. Dafür etablieren wir einen neuen Wohlstandsindikator. Der „grüne Wohlstandskompass“ umfasst auch die sozialen und ökologischen Aspekte. Entsprechend fordern wir für Unternehmen ab einer bestimmten Größe neben der vorgeschriebenen finanziellen auch eine verpflichtende Nachhaltigkeitsberichterstattung über soziale und ökologische Kennzahlen. So können wir der wirtschaftlichen Entwicklung eine grüne Richtung geben.

 

 … FÜR GLEICHE RECHTE für Bahnfahrer und Autofahrerinnen

Projekt 10: Die Bahn attraktiver machen – Nahverkehr ausbauen, Gewinne in die Schiene investieren

Wir wollen die Bahn als ein ökologisches Hauptverkehrsmittel attraktiver machen und ihren Anteil am Verkehr erheblich steigern – für Menschen wie für Güter. Daher müssen wir sinnvolle Ausbauprojekte der europäischen Netze vorantreiben und dafür muss der Finanzrahmen für Schiene und Straße im nächsten Bundesmobilitätsplan gleich hoch sein. Es muss aber auch sichergestellt werden, dass die Gewinne aus dem Schienenbetrieb auch bei der Schiene bleiben und nicht für internationale Firmenaufkäufe verwendet werden. Im Bundesverkehrswegeplan wollen wir auch den Vorrang von Erhalt vor Neubau festschreiben. Wir wollen durch Ausschreibungswettbewerbe und die Schaffung der technischen Voraussetzungen dafür sorgen, dass viele abgehängte Regionen wieder an den Fernverkehr angeschlossen werden.

 

… FÜR GLEICHE RECHTE mit einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn

Projekt 20: Niedriglöhne abschaffen – einen allgemeinen Mindestlohn einführen

Viele arbeiten und können trotzdem nicht davon leben. Wir nehmen die unerträglichen Dumpinglöhne, die staatlich aufgestockt werden müssen, nicht länger hin. Darum fordern wir einen allgemeinen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro. Die genaue Höhe des Mindestlohns wird von einer Mindestlohnkommission festgelegt; zusammengesetzt aus Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und ExpertInnen aus der Wissenschaft. Gleichzeitig müssen die Möglichkeiten geschaffen werden für mehr branchenspezifische Mindestlöhne und allgemein verbindlich erklärte Tarifverträge, die dann für alle Beschäftigten einer Branche gelten. Damit stärken wir das Tarifvertragssystem und bekämpfen Tarifflucht. Nur so schaffen wir es, dass alle von ihrer Arbeit leben können.

 

 … FÜR GLEICHE RECHTE in der Kranken- und Pflegeversicherung

Projekt 27: Zwei-Klassen-Medizin abschaffen – EINE Bürgerversicherung für ALLE

Wir wollen Versorgung bei Gesundheit und Pflege verbessern und die Zwei-Klassen-Medizin beenden. Unsere Alternative ist die grüne Bürgerversicherung: Eine für Alle, statt jede/r für sich. Unsere Bürgerversicherung bezieht alle ein: Gesetzlich Versicherte, Privatversicherte, Beamte und Selbständige. Zukünftig wollen wir alle Einkommensarten gleich behandeln und zur Finanzierung heranziehen: neben Arbeitseinkommen auch Kapitaleinkommen, zum Beispiel durch Aktiengewinne, Zinsen und Mieteinnahmen. Gleichzeitig wird die paritätische Finanzierung zwischen ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen wiederhergestellt. So tragen wir das Gesundheits- und Pflegesystem gemeinsam und alle können davon profitieren.

 

 … FÜR GLEICHE RECHTE für Paare mit und ohne Trauschein

Projekt 32: Eigenständige Existenzsicherung voranbringen – Ehegattensplitting ersetzen

Unser Ziel ist, dass jede und jeder die Möglichkeit hat das, was er oder sie zum Leben braucht, selbst zu erwirtschaften. Dabei müssen Zeiten von Nichterwerbstätigkeit selbstverständlich abgesichert sein. Traditionelle Rollenbilder, die unsere Steuer-und Sozialgesetzgebung bis heute prägen, behindern dies. Strukturen, die vor allem für Frauen erhebliche Erwerbshemmnisse darstellen, wollen wir abbauen, dazu gehören unter anderen die Ersetzung der Minijobs, die Überführung der kostenlosen Mitversicherung in die BürgerInnenversicherung und der Ausbau der Betreuungs- und Bildungsinfrastruktur. Das Ehegattensplitting wollen wir deshalb durch eine Individualbesteuerung mit übertragbarem Existenzminimum ersetzen. Damit steigern wir die Erwerbsanreize für Frauen, leisten einen wichtigen Beitrag zur eigenständigen Existenzsicherung und senken das Armutsrisiko von Frauen und Familien Dabei werden wir in einem ersten Schritt Einkommen bis 60.000 Euro mit einem Splittingdeckel von Belastungen ausnehmen. Die frei werdenden Mittel werden wir in den massiven Ausbau der Betreuungsinfrastruktur und in den Aufbau einer Kindergrundsicherung investieren. Mit einem umfassenden Aktionsprogramm werden wir Frauen unterstützen, den (Wieder-) Einstieg in existenzsichernde Erwerbsarbeit erfolgreich zu gestalten.

 

 … FÜR GLEICHE RECHTE zwischen Jung und Alt und für echte Jugendbeteiligung!

Mein Joker-Projekt 40: Für echte Jugendpartizipation – Wahlalter 16 jetzt!

Das Wahlrecht ist eines der wichtigsten demokratischen Rechte, das BürgerInnen in einer Demokratie haben, um Entscheidungen zu beeinflussen. Wir setzen uns dafür ein, dass Jugendliche endlich an diesen demokratischen Entscheidungsprozessen beteiligt werden. Deshalb werden wir das Wahlalter auf allen Ebenen auf 16 Jahre absenken. Denn nur so bekommen Jugendliche wirklich eine Stimme. Zudem werden wir politische Bildungsprogramme auf allen Ebenen ausbauen, denn Mitentscheiden können Jugendliche nur dann, wenn sie die Möglichkeit haben, sich ausreichend über die politische Situation zu informieren.

 

 … FÜR GLEICHE RECHTE für Lesben und Schwule

Projekt 48: Gleiche Rechte für gleiche Liebe – die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen

Wir wollen, dass alle Paare die Ehe eingehen können. Dank uns Grünen war Deutschland Vorreiter bei der Einführung der Eingetragenen Lebenspartnerschaften. Heute haben uns viele Länder überholt. In Argentinien, Spanien, Südafrika, den Niederlanden und in anderen Ländern wurde die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare bereits geöffnet. Diesen Weg muss endlich auch Deutschland gehen. Damit wird die Gleichstellung vollendet – etwa im Steuer- und Beamtenrecht oder beim gleichberechtigten Adoptionsrecht. Gleiche Liebe verdient gleichen Respekt und deshalb auch die gleichen Rechte.

 

 … FÜR GLEICHE RECHTE für Frauen und Männern

Projekt 51: Die Hälfte der Macht den Frauen – eine verbindliche Quote einführen

Diverse Selbstverpflichtungen der Unternehmen blieben ohne größeren Einfluss auf den Frauenanteil in den Führungsgremien. Wir haben genug von den Lippenbekenntnissen und wollen endlich Taten sehen, um die gläserne Decke für Frauen zu beseitigen. Gesetzliche Quoten für Aufsichtsräte und Vorstände wie in Norwegen werden die Männerclubs in den Führungsetagen aufbrechen und zu mehr Qualität und Vielfalt führen. Weibliche Vorbilder werden sich positiv auswirken und andere Frauen nachziehen. Damit schaffen wir eine bessere Basis für eine geschlechtergerechte Gesellschaft.

 

 … FÜR GLEICHE RECHTE für alle EuropäerInnen

Projekt 55: Für ein demokratisches und bürgernahes Europa – Europäische Bürgerinitiative weiterentwickeln und einen europäischen Konvent einberufen

Die Europäische Union hat demokratischen Nachholbedarf. Wir wollen den Dialog in und über Europa und unsere gemeinsame Zukunft stärken. Dazu gehört eine intensivere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und eine breite gesellschaftliche Debatte in ganz Europa. Wichtige europäische Fragen dürfen nicht in Hinterzimmern der nationalen Staats- und Regierungschefs ausgeklüngelt werden. Daher setzen wir uns für eine Stärkung des europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente ein. Dazu fordern wir einen europäisierten und personalisierten Wahlkampf zum Europäischen Parlament ebenso wie mehr Mitspracherechte der Bürgerinnen und Bürger. Außerdem wollen wir die Europäische Bürgerinitiative ausbauen und mittelfristig in Richtung eines europäischen Volksentscheides weiterentwickeln. Als weiteren Schritt wollen wir in einem öffentlichen, parlamentarisch geprägten Europäischen Konvent unter Beteiligung der Zivilgesellschaft und SozialpartnerInnen unter Führung des Europäischen Parlaments Vorschläge zur Weiterentwicklung der EU diskutieren.

 

 

Ich bin gespannt, welche Projekte beim Mitgliederentscheid das Rennen machen. In Heilbronn treffen wir uns am Sonntag, den 9. Juni  um 11 Uhr im Harmonie-Restaurant. Dort werden wir über die Projekte diskutieren und abstimmen.  Am Abend nehme ich die Voten der einzelnen Mitglieder mit in den Zug nach Berlin und gebe sie am 10. Juni in der Bundesgeschäftsstelle ab!



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Am 29. und 30. Juli war Ulrich Politiker im Praktikum (PiP) im Ritterlager der Bündischen Jugendarbeit des CVJM-Westbundes. Hier findet ihr den Bericht

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Am Sonntag, den 05. August besuchte Ulrich Schneider das Landeslager der Pfadfinder in Legau und nahm am gemeinsamen Gottesdienst teil.

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Ulrichs Sommertour
23.07.2012

Hier findet Ihr unser Sommertour-Tagebuch. Jeden Tag stellen wir spannende Berichte und Fotos zu unseren verschiedenen Stationen online.

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Hier findet ihr meine persönliche Erklärung zur Abstimmung über den Antrag „Rechtliche Regelung der Beschneidung minderjähriger Jungen“

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Wir wollen mit Dir über die Arbeit der Grünen Bundestagsfraktion und ihre Konzepte für eine andere Politik diskutieren. Also komm zum Grünen Jugendforum am 13. & 14.10. in

Freiwilligendienste Jugendpolitik Statements Wahlkreis 

Hier findet ihr das neue Südwest Grün zum Downloaden. Darin berichten wir als Landesgruppe Baden-Württemberg der grünen Bundestagsabgeordneten von unserer Arbeit.

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Hier die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Ulrich, Katja Dörner und Josef Winkler zum Fonds „Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949

Jugendpolitik Pressemitteilungen Statements 

Die Pläne aus dem Familienministerium sind realitätsfern. Schon bisher erhalten Jugendliche unter 16 Jahren keinen Alkohol – weder bei öffentlichen Veranstaltungen

Jugendpolitik Statements Veranstaltungen 

Im Rahmen der Aktion „Grün macht Kinderrechte GROSS“ ist Ulrich Schneider Pate für Artikel 12: Berücksichtigung des Kindeswillens

Anfragen Jugendpolitik Pressemitteilungen 

Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zeugt von einem frappierenden Unverständnis für die Bedürfnisse lesbisch-schwuler Jugendlicher.

Jugendpolitik Termin Veranstaltungen 

Wir laden euch am 21.06.2012 von 11:30–13:00 Uhr herzlich zu einem öffentlichen Fachgespräch mit Ulrich (u.a.) in Villingen ein. Thema: Neue und andere Formen der Mitsprache

Anfragen Jugendpolitik 

Bereits Mitte 2005 wurde vom Bundestag beschlossen, eine Studie zur Situation lesbischer und schwuler Jugendlicher durchzuführen.

Jugendpolitik Pressemitteilungen Sonstiges 

Ulrich Schneider ruft Schulen im Land- und Stadtkreis Heilbronn auf, sich um den „Jakob Muth-Preis für inklusive Schule“ zu bewerben

Jugendpolitik Veranstaltungen 

Die Bundestagsfraktion macht unter dem Titel „Meine Mamas & Papas“ Werbung für ihr neues Konzept der elterlichen Mitverantwortung. Der Startschuss …

Jugendpolitik Termin Veranstaltungen 

Familie ist da, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen. Dieser offene Familienbegriff misst dem Wohl der beteiligten Menschen – und dabei …

Beschlüsse Jugendpolitik Statements 

Die Grüne Bundestagsfraktion hat ein neues Institut vorgeschlagen, das diese Beziehungen der Kinder zu ihren sozialen Eltern besser schützt und verstetigt

Jugendpolitik Statements Veranstaltungen 

Am morgigen Donnerstag, den 10. Mai, chattet von 17:00 bis 18:00 Uhr Ulrich Schneider auf mitmischen.de zum Jugendstrafrecht

Anträge Jugendpolitik 

Am 28. April wurde auf unserem Länderrat in Lübeck der Antrag „Für eine emanzipatorische Jugendpolitik!“ einstimmig verabschiedet. Ulrich war federführend

Jugendpolitik Pressemitteilungen 

Jungen brauchen neue Wege und Möglichkeiten, keine Symbolpolitik à la Ministerin Schröder! Notwendig ist eine geschlechtersensible Politik, die Jungen und junge Männer stärker

Jugendpolitik Pressemitteilungen 

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Dem World Café ging ein Impuls voraus über die Möglichkeiten von Beteiligung online und offline. Er wurde präsentiert von:   …

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Schon in meiner zweiten Sitzungswoche am 19. Januar 2012 um 20 Uhr war meine erste Rede im Plenum des Bundestags dran. Thema waren die Kompetenzagenturen und das Programm zur

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