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Jugendpolitik Pressemitteilungen Statements 
Prävention statt Verbote gegen Alkoholmissbrauch
23.01.2013

Jugendpolitischer Sprecher der Grünen stellt sich gegen Alkoholverbote

 

Der jugendpolitische Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, Ulrich Schneider aus Heilbronn, hat gemeinsam mit dem Grünen Landesvorsitzenden in Baden-Württemberg, Chris Kühn, ein Papier zu der Debatte um Alkoholverbote in Innenstädten geschrieben.

 

Der Vorschlag, mit einer Änderung im Polizeigesetz Aufenthaltsverbote aufgrund von Alkoholkonsum in Innenstädten aussprechen zu können und die Polizei damit in die Lage zu versetzen, einzelnen Personen Platzverbote für bis zu  einem Jahr zu erteilen, trifft – laut Ulrich Schneider – weder den Kern des Problems von Alkoholmissbrauch noch handle es sich dabei um eine gut umsetzbare Strategie. Viel wichtiger ist es dem jugendpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion auf Prävention zu setzen, wie in dem Papier zu Alkoholverboten klargemacht wird.

 

In dem Papier spricht sich Ulrich Schneider gemeinsam mit Chris Kühn gegen innerstädtische Alkoholverbotszonen aus, da diese keine Lösung für das Problem des übermäßigen Alkoholkonsums darstellten. Vielmehr führen Alkoholverbote dazu, öffentlichen Raum exklusiver zu machen. Dadurch würden gerade junge Menschen aus dem öffentlichen Raum vertrieben.

 

Übermäßiger Alkoholkonsum müsse – laut des Papiers der Grünen-Politiker –  umfassender angegangen werden, denn er stelle nicht nur im öffentlichen Raum ein Problem dar. Sie fordern deshalb stärkere Präventionsmaßnahmen von Alkoholmissbrauch – gerade bei jungen Menschen. Zudem sprechen sie sich für Reformen im Bezug auf Verfügbarkeit, Besteuerung von Alkohol und Promillegrenzen im Straßenverkehr aus.

 

Mit dem Papier positionieren sich die beiden Grünen-Politiker in einer Debatte, die seit längerer Zeit zu dem Thema Alkoholverbot in Innenstädten geführt wird. Sie stellen sich damit auf die Seite einer liberalen und offenen Stadtpolitik, die alle Menschen mitnimmt und der fortschreitenden Konditionierung öffentlichen Raums entgegentritt.

 

 

Das Papier von Ulrich Schneider und Chris Kühn:

 

Alkoholpräventive statt Alkoholkonsumverbot – Vorschläge für den Runden Tisch „Lebenswerter öffentlicher Raum“

 

 

von Chris Kühn (Landesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg) und Ulrich Schneider, MdB (Jugendpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag), Januar 2013

 

Von Kommunalpolitiker*innen wird immer wieder die Forderung nach einem Alkoholkonsumverbot auf öffentlichen Plätzen erhoben. Begründet wird diese Forderung mit einem riskanten Alkoholkonsum insbesondere bei jungen Menschen.  Die öffentliche Debatte fokussiert sich aber zu stark auf Instrumente und nicht auf das Ziel, gegen Alkoholmissbrauch insbesondere bei jungen Menschen zu kämpfen.

 

Der regelmäßige Alkoholkonsum von Jugendlichen ist laut einer Studie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung weiter rückläufig und hat im Jahr 2010 den niedrigsten Stand seit den 1970er Jahren erreicht. Nichtsdestotrotz befindet sich der Konsum von Alkohol bei Jugendlichen auf einem hohen Niveau und gehört zur Lebensrealität. Gerade im Umgang mit Alkohol können viele Menschen, insbesondere Jugendliche, die dadurch entstehenden Gefahren und Risiken oft nicht richtig einschätzen. Unser zentrales Anliegen ist es deshalb, Jugendlichen einen kompetenten und verantwortungsbewussten Umgang mit Alkohol zu vermitteln. Reine Verbotspolitik und bloße Lippenbekenntnisse schaden dabei einer wirksamen Strategie im Kampf gegen Alkoholmissbrauch bei Jugendlichen.

 

Alkoholkonsumverbot auf öffentlichen Plätzen ist keine Lösung

 

Ein Alkoholkonsumverbot auf öffentlichen Plätzen ist keine geeignete Maßnahme gegen das gesamtgesellschaftliche Problem exzessiven Alkoholkonsums. Vielmehr handelt es sich um ein Placebo. Mit einem Alkoholkonsumverbot trinken Jugendliche nicht weniger Alkohol, sondern konsumieren diesen lediglich an anderen Orten. Darüber hinaus greift ein  Alkoholkonsumverbot unverhältnismäßig stark in die Freiheitsrechte aller Bürgerinnen und Bürger ein und stellt diese unter Generalverdacht.

 

Zum schizophrenen Umgang der Gesellschaft mit Alkohol, dem Kern des Problems, dringt  ein Alkoholkonsumverbot nicht vor. So wird Alkoholexzessen auf Volks-, Stadt- und Straßenfesten kein Einhalt geboten. Gerade hier kommt es aber nachweislich immer wieder zu unter Alkoholeinfluss begangenen Straftaten. Hier muss man die Frage stellen, warum es legitim sein soll, auf einem öffentlichen Platz bei einem Dorffest Alkohol zu konsumieren, am Wochenende darauf auf gleichem Platz aber mit dem Alkoholverbot konfrontiert zu sein.

 

Es hängt stark von äußeren Umständen, den individuellen Gegebenheiten und Befindlichkeiten sowie den jeweils gegebenen situativen Einflüssen ab, ob Alkoholgenuss zu aggressiverem Verhalten führt und welche Wirkungen der Alkohol konkret erzielt.

 

Auch der im November 2009 von der Polizeidirektion Freiburg vorgelegte Bericht „Sicherheit im öffentlichen Raum“/„Polizeiverordnung Alkoholkonsumverbot“ zeigt auf, dass die Polizei in einem Alkoholkonsumverbot die Möglichkeit sieht, andere „Problemgruppen“ wie Obdachlose gleich mit aus der Innenstadt zu verbannen. Es darf nicht darum gehen, einzelne Gruppen aus dem jeweiligen Stadtbild fernzuhalten und diese gezielt an den Stadtrand zu verdrängen. Öffentlicher Raum ist im Gegenteil ein kollektiv genutzter Raum, für den Regeln gelten müssen, in dem Menschen aber weitestgehend Freiheiten genießen sollten. Diesen Raum für bestimmte gesellschaftliche Gruppen zu verschließen, löst die Probleme nicht, sondern verlagert sie nur und schließt zudem Menschen aus. Exzessiver Alkoholkonsum darf nicht nur dann als Problem angesehen werden, wenn er im öffentlichen Raum stattfindet!

 

Die von den Kommunen angeführten Hauptstörfaktoren, nämlich Ruhestörungen, öffentliches Urinieren und vorsätzliches Verschmutzen der Umwelt sind bereits rechtlich klar reglementiert worden und der ausübenden Gewalt stehen ausreichende Befugnisse zu. Diese Ordnungswidrigkeiten durch ein Alkoholkonsumverbot zu ahnden, enthält immer die Gefahr der Problemverschiebung.

 

Statt eines Alkoholkonsumverbotes braucht es wirksame Lösungen für die Problematik des Alkoholmissbrauches – auch bei jungen Menschen. Dabei helfen weder eine alleinige Verbotspolitik noch folgenlose Appelle an Wirtschaft und Konsument*innen. Stattdessen müssen die Rahmenbedingungen des Jugendschutzes, der Alkohol- und Suchtprävention sowie des Gesundheitsschutzes weiterentwickelt werden.

 

Alternative Maßnahmen und Handlungsoptionen

 

Präventionsangebote ausbauen

 

Elementar beim Alkoholmissbrauch von Jugendlichen ist eine Verbesserung und systematische Stärkung der Präventionsangebote für Kinder, Jugendliche und ihre Eltern sowie Lehrerinnen und Lehrer. Eine Schutzstrategie muss dabei in erster Linie Jugendliche stärken, ihre Eigenverantwortung fördern und an ihren vielfältigen Potenzialen und Konsummustern ansetzen. Präventionsprogramme sind dabei dann erfolgreich, wenn sie in ein Gesamtkonzept eingebettet sind. Deshalb ist eine Vernetzung vor Ort von Jugendarbeit, Jugendhilfe, Suchthilfe, Stadtplanung und Polizei wichtig. Beispiele für gelungene Präventionsprogramme sind die „Lokale Alkoholpolitik“ des baden-württembergischen Landesverbandes für Prävention und Rehabilitation oder „PräRIE“, das Freiburger Modellprojekt zur Etablierung einer kommunalen Alkoholpolitik. 

 

Verfügbarkeit von Alkohol einschränken

 

Es bedarf einer konsequenten Anwendung der Altersgrenzen beim Konsum und bei Abgabe und Verkauf von Alkohol an Jugendliche. Dafür muss eine Verstärkung der Kontrollen zur Einhaltung des Jugendschutzes erfolgen, um insbesondere das bestehende Vollzugsdefizit im Einzelhandel, in Gaststätten und auf Volks-, Stadt- und Straßenfesten abzustellen. Zudem ist es in Gaststätten, aber auch auf Festen nicht ungewöhnlich, dass auch an bereits stark alkoholisierte Gäste Alkohol ausgeschenkt wird. Zur konsequenten Durchsetzung des Jugendschutzes sollten mittels empfindlicher Bußgelder Verstöße als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden. Außerdem sollten Minimalanforderungen zur Vergabe von Konzessionen für den Verkauf alkoholischer Getränke eingeführt werden. Bei Verstößen sollte der Entzug der Konzession oder die zeitweise bzw. endgültige Schließung des Betriebes angeordnet werden können.

 

Intensivierung Testkäufe

 

Alkoholtestkäufe müssen intensiviert werden. Gerade mittels Alkoholtestkäufen kann dokumentiert werden, inwieweit Jugendschutzbestimmungen bezüglich des Alkoholverkaufs an Jugendliche eingehalten werden. Durch Alkoholtestkäufe wird auch das Verkaufspersonal für die gesetzlichen Jugendschutzbestimmungen sensibilisiert. Durch eine Intensivierung kann die Botschaft verstärkt werden, dass die Frage nach dem Alter und die Kontrolle des Ausweises zur Norm werden müssen. Aus ethischen, pädagogischen und psychologischen Gründen sind allerdings nur über 16-Jährige unter strengen Auflagen als Testkäufer*innen vertretbar.

 

Alkoholkonsum durch Preisgestaltung reduzieren

 

Deutschland verfügt im europäischen Vergleich zum Teil über niedrige Steuersätze für Alkohol. So entsprechen die Steuersätze für Bier und Wein gerade den EU-Mindeststeuersätzen, so dass in der Konsequenz auch die Einzelhandelspreise im europäischen Vergleich relativ niedrig sind. Dies trägt dazu bei, dass Alkoholika für die meisten Menschen leicht verfügbar sind. Maßnahmen zur Preisregulierung über Steuererhöhung können einen unmittelbaren und relevanten Effekt auf die Senkung des Alkoholkonsums ausüben. So führte das „Alkopopsteuergesetz“ aus dem Jahre 2004 in Deutschland bereits im Folgejahr zu einem beträchtlichen Rückgang des Alkopop-Verkaufs. Es zeigte sich allerdings, dass eine auf eine bestimmte Getränkeart beschränkte Sondersteuer keine Reduzierung der Konsummenge Alkohol pro Kopf bewirkt, da die Konsument*innen auf andere alkoholische Getränke zurückgreifen, wenn deren Preise nicht gleichermaßen angehoben werden.

 

Werbung und Sponsoring einschränken

 

Kampagnen der Alkoholprävention bleiben wirkungslos, solange sie durch Alkoholwerbung konterkariert werden. Daher empfiehlt sich eine Regulierung der Alkoholwerbung durch ein Werbeverbot. Auch das Sponsoring von Veranstaltungen – insbesondere im Bereich des Sports – sollte eingeschränkt werden. Werbeverbote sollten sich dabei auf eine bestimmte Art von Werbung (z.B. Sponsoring im Sportbereich, Werbung in Verbindung mit Sportsendungen im Fernsehen, im Internet), auf festgelegte Orte (z.B. in Fußballstadien und anderen Sportstätten) und auf bestimmte Zeiten (keine Werbung für Alkohol in Fernsehen und Kino vor 20.00 Uhr) beziehen.

 

Alkoholverzicht im Straßenverkehr

 

Alkohol am Steuer gehört noch immer zu den Hauptursachen für Verkehrsunfälle. Um die Zahl der Straßenverkehrsunfälle unter Alkoholeinfluss zu senken, sollte die Promillegrenze weiter herabgesetzt werden. Denkbar wäre in einem ersten Schritt – wie in Schweden und Norwegen – die Promilleobergrenze zunächst auf 0,2 Promille zu senken. Als langfristiges Ziel ist auch eine Null-Promille-Grenze vorstellbar. Um die Wirksamkeit der gesetzlichen Regelungen zum Verbot von Alkohol am Steuer zu verstärken, müssen die polizeilichen Alkoholkontrollen intensiviert werden.

 

Aktionsplan Alkoholprävention

 

Auch Baden-Württemberg braucht einen „Aktionsplan Alkoholprävention“, der alkoholpräventive Maßnahmen in Baden-Württemberg zusammenfasst. Um den Alkoholmissbrauch junger Menschen wirksam einzudämmen, bedarf es einer glaubhaften Gesamtstrategie alkoholpräventiver Maßnahmen.



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