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Anträge Jugendpolitik 
Grüner Antrag zu Eigenständiger Jugendpolitik
06.11.2012

Grüne Fraktion beschließt Antrag zu Eigenständiger Jugendpolitik!

 

Nach intensiven Debatten und vielen Gesprächen: Heute ist unser Antrag zu Jugendpolitik endlich einstimmig in der Fraktion beschlossen worden! Die harten Verhandlungen haben gezeigt: Wir dürfen in unserem Streben nach einer stärkeren Beteiligung von jungen Menschen nicht nachlassen!

 

Hier findet ihr den Antrag:

 

Antrag Jugendpolitik

 

 

Deutscher Bundestag                                                                              17.Wahlperiode                                                                                                                      

 

Antrag

der Abgeordneten Ulrich Schneider, Katja Dörner, Sven-Christian Kindler, Ekin Deligöz, Monika Lazar, Memet Kilic, Kai Gehring, Agnes Krumwiede, Tabea Rößner, Krista Sager, Arfst Wagner und der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen

 

 

Eigenständige Jugendpolitik – Selbstbestimmt durch Freiheit, Gerechtigkeit, Demokratie und Emanzipation!

 

 

Der Bundestag wolle beschließen:

 

  1. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

 

Jugendliche sind ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft, der Gegenwart und Zukunft entscheidend mitgestaltet. Die erhöhten Anforderungen, mit denen sich viele Jugendliche derzeit konfrontiert sehen, sind auch auf eine steigende Instrumentalisierung und Ökonomisierung jugendlicher Lebensrealität zurückzuführen. Die Erwartungen an gute Bildung sind immer mehr durch den Anspruch bestimmt, auf den Arbeitsmarkt vorzubereiten; von vielen Jugendlichen wird deshalb erwartet, jede Minute Freizeit möglichst gewinnbringend zu verplanen. Zeit, die zur freien Gestaltung verfügbar und essentiell für eine autonome Persönlichkeitsentwicklung ist, wird deshalb weniger. Gleichzeitig gibt es immer mehr Jugendliche mit geringen Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe, die sich vernachlässigt und von der Gesellschaft zurückgelassen fühlen.

 

Der Regierungskoalition gelingt es weder inhaltlich noch konzeptionell, die Herausforderungen, vor denen eine befähigende Jugendpolitik steht, zu meistern. Sie nimmt nur eine bestimmte privilegierte Gruppe von Jugendlichen in den Blick und tut zu wenig für umfassende Beteiligungsrechte junger Menschen.

 

Sich zu entwickeln, zu lernen und Fehler machen zu können, ist nur möglich, wenn Jugendliche auch die Freiheit haben, unabhängig und selbstbewusst zu handeln. Die gesellschaftliche Entwicklung weitet sich auch auf die Freizeitgestaltungsmöglichkeiten von Jugendlichen aus, so dass Aktivitäten zunehmend eine verwertbare Dimension haben müssen. Jugendliche müssen aber das Recht haben, Zeit für sich zu verwenden, unabhängig von einem absehbaren Nutzen.

Sozial benachteiligte Jugendliche wiederum haben oftmals eingeschränkte Möglichkeiten, aus der Vielfalt der möglichen Freizeitgestaltungen frei wählen zu können. Gerade sie müssen durch den Zugang zu Mobilitätsangeboten wie einem bedarfsgerechten öffentlichen Nahverkehr, der Jugendlichen auch in ländlichen Regionen ermöglicht, mobil zu sein, und sozialer Infrastruktur befähigt werden, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Inklusive Sozialräume sind dabei durchaus vielfältig und regional unterschiedlich gestaltbar. Doch sie müssen sich an den Kriterien der Teilhabe sowie Partizipationsmöglichkeiten messen lassen.

 

Eine gute Jugendpolitik zielt auch auf Bildungsgerechtigkeit, soziale Chancengleichheit, Gleichberechtigung der Geschlechter und die Einbeziehung von jungen Menschen mit Behinderung und jungen Menschen mit Migrationshintergrund. Die Jugend ist eine der am stärksten sozial gespaltenen Generationen in unserer Gesellschaft, was eklatante Auswirkungen auf die Entfaltungsmöglichkeiten vieler hat. Diese soziale Spaltung muss überwunden und gleiche Teilhabechancen für alle ermöglicht werden. Der Bund hat den Auftrag, sich für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in  Deutschland zu engagieren, allerdings gibt es in vielen Regionen kaum noch Jugendhilfeangebote. Kinder- und Jugendhilfe spielen aber eine essentielle Rolle, um Jugendliche in dieser wichtigen Phase ihres Lebens zu begleiten. Viele Jugendliche in Deutschland haben zudem eine Migrationsgeschichte. Sie sind selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft. Dennoch müssen Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund in der Regel mit mehr und anderen Schwierigkeiten fertig werden als Jugendliche ohne Migrationshintergrund. Jugendmigrantenselbstorganisationen (JMSO) bieten jungen Menschen aus Einwandererfamilien die Möglichkeit sich für ihre spezifischen Bedürfnisse und Forderungen zu organisieren. Die interkulturelle Öffnung aller Angebote im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit, sowie spezielle Förderprogramme müssen ein zentraler Schwerpunkt der Jugendpolitik im Bereich der Vielfaltspolitik sein. Ein weiteres gesellschaftspolitisches Hindernis stellt die Optionsregelung dar, die Jugendliche mit Migrationshintergrund mit der Volljährigkeit zu einer Entscheidung zwischen ihrem deutschen Pass und der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern zwingt.

 

Jugendliche einzubinden ist für eine sinnvolle Jugendpolitik eine der wichtigsten Herausforderungen. Dazu müssen neben einer Senkung des Wahlalters auf allen politischen Ebenen Möglichkeiten und Strukturen des Mitentscheidens geschaffen werden. Jugendliche müssen immer dort beteiligt werden, wo sie direkt oder auch künftig betroffen sind. Partizipation und politische Teilhabe von Jugendlichen, die zu für Jugendliche spürbaren Ergebnissen führt, sind dabei Grundvoraussetzung für alle anderen politischen Forderungen in der Jugendpolitik. Um dies zu institutionalisieren sollten die Rechte von Kindern im Grundgesetz gestärkt werden und zudem von einer Kampagne zur Bekanntmachung der Rechte von Kindern, eingebettet in eine Neuauflage des “Nationalen Aktionsplans für ein kindergerechtes Deutschland” (NAP),begleitet werden.

 

Um Jugendliche zu befähigen, selber an politischen Entscheidungsprozessen teilzunehmen, bedarf es eines sinnvollen Zusammenspiels formaler und non-formaler Bildung, zum Beispiel durch die Unterstützung von Angeboten der öffentlichen und freien Jugendarbeit und die Stärkung von Jugendorganisationen. Im Zuge dessen muss ein Ziel sein, zivilgesellschaftliches Engagement von Jugendlichen zu ermutigen. Jugendangebote müssen jedoch häufiger als bisher selbstgestaltet, interessen- und bedürfnisorientiert sowie integrativ sein.

Um die Logik der Ökonomisierung der Jugendphase zu durchbrechen, bedarf es sozialer Gerechtigkeit, Selbstverantwortlichkeit und Eigenständigkeit für Jugendliche, eine qualitative Verbesserung der Bildungsangebote sowie Freiräume für junge Menschen. Jugendpolitik muss zudem in erster Linie Beteiligung für Jugendliche eröffnen, um ihnen ihre Mitsprachemöglichkeiten aufzuzeigen. Entsprechende und zielgruppengerechte Information unterstützen Jugendliche dabei, ihre Anliegen zur formulieren und sich politisch einzubringen. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass Sie dieses Angebot auch im Rundfunk finden: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat den Auftrag, alle Menschen anzusprechen und in geeigneten Formaten mit Informations-, Bildungs- und Unterhaltungsangeboten zu versorgen. Die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist jedoch gerade im jüngeren Publikum gering. Gerade einmal fünf Prozent der jungen Menschen nennen ARD und ZDF ihr „liebstes Fernsehprogramm“. Um den Jugendlichen ein adäquates und anspruchsvolles Programm und Informationsangebot zu bieten, soll ihnen ein entsprechender trimedialer Kanal für die Zielgruppe ab 14 Jahren zur Verfügung stehen. Dazu sollten auch bereits vorhandene Angebote der einzelnen Landesrundfunkanstalten gebündelt werden.

 

 

 Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

 

1. einen Gesetzesentwurf vorzulegen, um das aktive Wahlalter auf 16 Jahre zu senken,

 

2. bei der Novellierung des Bauplanungsrechts die Bedürfnisse von Jugendlichen stärker zu berücksichtigen,

 

3. auf die Länder einzuwirken, den ÖPNV jugendbedarfsgerecht auszubauen und spezielle, sozial verträgliche Angebote für Vorschulkinder und SchülerInnen anzubieten,

 

4. Modelle zur Errichtung unabhängiger Beschwerdeinstanzen (Ombudsstellen) in der Kinder- und Jugendhilfe zu prüfen und zu unterstützen,

 

5. auf die Länder einzuwirken, dass diese sich für eine Stärkung der Jugendhilfeangebote für Jugendliche, insbesondere für flächendeckende, an die Bedürfnisse Jugendlicher angepasste Sozialarbeit engagieren,

 

6. einen Gesetzesentwurf vorzulegen, um den integrationsschädlichen Optionszwang im Staatsangehörigkeitsrecht zu streichen, der hier geborene Kinder zu Deutschen zweiter Klasse macht,

 

7. sich für den Erhalt der verschiedenen Jugendprogramme auf EU-Ebene einzusetzen, auf allen Ebenen darauf hinzuwirken, zivilgesellschaftliches Engagement durch Freistellungen und Sonderurlaube in Betrieben, öffentlicher Verwaltung und Schulen für Jugendliche zu ermöglichen,

 

8. die Kürzungen im Bereich der politischen Bildung und bei Jugendverbänden zurückzunehmen und stattdessen vermehrt in politische Bildung und vor allem in non-formale Bildung zum Beispiel durch Organisationen der freien Jugendarbeit zu investieren, ein besonderer Schwerpunkt sollte hier auf die Förderung von Jugendmigrantenselbstorganisationen(JMSO) in den Bereichen Projektförderung, Antragsstellung und Drittmittelakquise gelegt werden,

 

9. auf die Bundesländer einzuwirken, sich für die Einrichtung eines Jugendkanals der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten einzusetzen.

 

Berlin, den 6. November 2012

 

Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion

 



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