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Unterstützung der Pride Parade in Belgrad
10.10.2012

Bericht von meinem Aufenthalt in Belgrad:

 

Auf Einladung der VeranstalterInnen der Pride (Civil Rights Defenders u.a.) und der Europäischen Grünen Jugend (FYEG) bin ich vom 5. bis 7. Oktober 2012 nach Belgrad gereist, um an Veranstaltungen im Rahmen der Belgrad Pride Week und der Parade teilzunehmen.

 

 

Vom 5.-7. Oktober war Ulrich in Belgrad, der Hauptstadt Serbiens, um die dortige Pride Parade für die Gleichstellung von Schwulen und Lesben zu unterstützen. Nach dem Verbot der Pride erklärt Ulrich die Zustände.

 

 

Meine Einschätzung zur Absage der Pride Parade:

 

Die Pride Parade wurde nicht gerichtlich verboten, wie man das in einem Rechtsstaat erwarten würde. Nach Einschätzung der Deutschen Botschaft sind die genannten Sicherheitsgründe, die vordergründig zur Absage der Pride führten, zumindest teilweise vorgeschoben. Denn die Situation stellte sich in diesem Jahr in der Stadt nicht so aufgeladen dar, wie dies beispielsweise 2010 der Fall war. Auch die Schutzmaßnahmen seitens der Polizei für die Teilnehmenden des FYEG-Seminars bestätigten diesen Eindruck. Tag und Nacht wurden die TeilnehmerInnen durch den massiven Polizeischutz eher kontrolliert als beschützt, was ihre Bewegungsfreiheit erheblich einschränkte.

 

Vermutlich hing dies aber auch damit zusammen, dass es keinen großen und geschlossenen Zusammenschluss aller LGBT-Organisationen gab, um die Pride zu veranstalten. Die Bewegung scheint insgesamt zersplittert. Dies ist keine gute Grundlage für eine erfolgreiche Pride Week und Parade.

 

Dass dennoch eine Reihe von Veranstaltungen und Events stattfand ist erfreulich und hat sicherlich auch einen wichtigen Beitrag zur Wahrnehmung in Politik, Medien und Gesellschaft beigetragen. Auf der anderen Seite werden die Nationalistischen Stimmen in Serbien immer lauter und die Konflikte mit Kosovo und Montenegro scheinen diesen Nationalismus zu befeuern. Schlimm ist, dass die alten Milosevic-Getreuen, die jetzt in der Regierung sind, die Rechte von LGBTQ eher noch weiter beschneiden und progressive Bewegungen behindern.

 

Die Klientelpolitik der Regierung, vor allem des Ministerpräsidenten und Innenministers Ivica Dačić, scheint im politischen Handeln einen so hohen Stellenwert zu haben, dass dafür Nachteile sogar in der Verhandlungen über einen EU-Beitritt billigend in Kauf genommen werden. Dies überrascht (und schockiert) besonders unter dem Hintergrund der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage Serbiens, die ohne die EU-Perspektive wenig Positives verspricht.

 

Dass Serbien in die Europäische Union gehört, steht für mich deshalb allerdings nicht zur Debatte, allerdings muss in den Beitrittsverhandlungen intensiv auf Menschenrechte eingegangen. In einer ähnlichen Situation in Kroatien hat ein so gearteter Druck nach einiger Zeit Früchte getragen. Also: Nicht mit Abbruch der Gespräche drohen und nicht auf blödsinnige Äußerungen des Ministerpräsidenten reagieren. Regierungen wechseln – die Menschenrechte nicht!

 

Deshalb müssen wir vor allem auf Menschen- und Minderheitenrechte pochen – in allen Bereichen, aber auch und sehr intensiv im Bereich LGBTQ! Für die kommenden Jahre sollte diskutiert werden, ob und wie wir Hilfestellung geben können, um die OrganisatorInnen und anderen LGBT-AktivistInnen zusammen zu bringen. Es kann und darf nicht sein, dass eine weitere Pride in Belgrad ohne Lesbenorganisationen geplant wird!

 

Programm der Reise

 

Freitag, 5. Oktober 2012

 

Nach der Ankunft bin ich zu einem kurzen Briefing in die Deutsche Botschaft gefahren. Herr Hasenau, Ständiger Vertreter des Botschafters, gab mir einen Überblick über die politische und wirtschaftliche Situation in Serbien und auch zu den Hintergründen des Verbots der Parade.

 

Vor dem Hintergrund der Beitrittsgespräche zur Europäischen Union stellt sich die Frage der Menschenrechte und des Minderheitenschutzes in Serbien ganz besonders. Auch im Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission, der kurz nach Absage der Pride veröffentlicht wurde, spielten die Auseinandersetzung mit Versammlungsfreiheit in Serbien und die Missachtung rechtsstaatlicher Grundregeln eine große Rolle.

 

Nach einem Workshop zu dem Thema „Heteronormativity in the educational system“ mit ungefähr 25 FYEG-AktivistInnen im Rahmen des Seminars „Queering Green Theory/ Greening Queer Theory“, in dem angeregt über heteronormative Stereotypen in Schule und Universität und mögliche Lösungsansätze diskutiert wurde, ging es abends gleich mit einer Podiumsdiskussion weiter. Auf dem Podium saßen neben mir Nikola Mladenovic von der serbischen Grünen Jugend (Zelena Omladina) und Keith Taylor, Grüner MdEP aus Brighton. Moderiert wurde die Debatte zum Thema Familienrecht und Gleichstellung von Schwulen und Lesben von Paola Petric, die in der Heinrich-Böll-Stiftung in Belgrad arbeitet. Die Debatte drehte sich um Fragen nach einem Familienbegriff und wie wir diesen verändern können, aber auch sehr konkrete Schritte, die gegangen werden müssen, um Schwule und Lesben in der Gesellschaft gleichzustellen.

 

Abends ging es dann weiter in einen alternativen Club der Stadt, in der Menschen nicht nach ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert werden, sondern alle willkommen sind. Dort stand dann noch ein kurzes Interview mit einer sehr engagierten Balkan-Korrespondentin der ARD zum Verbot der Pride auf der Tagesordnung.

 

 


Die ARD berichtete über die Situation vor und während der

Pride in Belgrad und interviewte dafür unter anderem Ulrich.

 

Samstag, 6. Oktober 2012

 

Am Samstagmorgen ging es weiter mit Pressearbeit. In diesem Zusammenhang ist zu sagen, dass es mir ein sehr wichtiges Anliegen für den gesamten Aufenthalt war, sowohl in Deutschland als auch in Serbien selber möglichst viel Aufmerksamkeit für das Verbot der Pride zu schaffen. Deshalb traf ich mich am Samstag mit Jelena Dikovic von der serbischen Tageszeitung Danas. Thema war natürlich in erster Linie die Absage der Pride Parade. Aber es ging auch um die Frage des serbischen EU-Beitritts und das Verhalten der EU diesbezüglich. Weiter sprachen wir über die Sorge der SerbInnen, dass die EU plant, die Visa-Bestimmungen für Serbien und Mazedonien zu verschärfen, und über die Anerkennung des Kosovo.

 

Bei der Pressekonferenz zum Verbot der Pride waren viele serbische und internationale JournalistInnen anwesend. Die schwedische Europaministerin gab zu Beginn ein sehr klares und starkes Statement, in dem sie das Verbot der Pride verurteilte.

 

Darauffolgend gingen wir in den Innenhof des Media Centers und veranstalteten dort aus Protest zu der Absage der Pride eine Backstreet Pride. Marije Cornelissen, Grüne MdEP aus den Niederlanden, hatte ein großes Banner mitgebracht, auf dem ein Teil der UnterstützerInnen der von ihr initiierten „Virtual Pride“ in Solidarität zur Pride in Belgrad abgebildet waren.

 

 

Foto Backstreet Pride

 

 

Den Nachmittag verbrachte ich dann damit, Belgrad näher kennenzulernen. Während einer kurzen Stadtbesichtigung begeisterte mich diese junge und sehr aufgeschlossene Stadt. Diese Eindrücke machten es für mich noch schwerer vorstellbar, dass eine Pride Parade in Belgrad nicht möglich sein soll.

Zum Abendessen wurden Rasmus Andresen, Grüner MdL aus Schleswig-Holstein, und ich von der Heinrich-Böll-Stiftung eingeladen. Das Gespräch mit Andreas Poltermann und Paola Petric von der HBS drehte sich vor allem um die Absage der Pride, aber auch grundsätzlich um die wirtschaftliche und politische Situation Serbiens.

 

Sonntag, 7. Oktober 2012

 

Nach einem kurzen weiteren Besuch des Seminars von FYEG, zu dem an diesem Morgen Ulrike Lunacek, Grüne MdEP aus Österreich, eingeladen war, bin ich wieder nach Stuttgart zurückgefahren.

 

 

 

 

 

 

Die europäische Grüne Jugend (www.fyeg.org) veranstaltete in Solidarität zeitgleich zur geplanten Pride in Belgrad ein Seminar mit 50 europäischen TeilnehmerInnen, bei dem Ulrich einen Workshop organisierte.

 

 

 

Pressemitteilung zu meinem Aufenthalt in Belgrad:

 

 

Die für den 6. Oktober angekündigte Pride Parada in Belgrad, organisiert von serbischen Schwulen- und Lesbenorganisationen, wurde in der Woche davor kurzfristig abgesagt. Ulrich Schneider, MdB und Sprecher für Jugendpolitik, war selbst in Belgrad vor Ort, um seine Solidarität auszudrücken:

“Gerade in der serbischen Gesellschaft erleben Schwule und Lesben vielfach Diskriminierungen. Sie sind häufig von Gewalttaten bedroht und haben kaum Entfaltungsmöglichkeiten in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Daran muss sich dringend etwas ändern! Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu gewährleisten, ist eine der wichtigsten Aufgaben des Staates in einer Demokratie. Als Beitrittskandidat für die EU hat Serbien hier dringend Nachholbedarf.Es ist gut, dass es ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen und Aktivisten/innen gibt, das sich für die Gleichstellung von Schwulen und Lesben stark macht. Wir werden ihre Ziele weiter unterstützen. Gerade bei solchen Anlässen brauchen wir intereuropäische Solidarität.

Deshalb haben in den vergangenen Tagen eine Vielzahl von Veranstaltungen, Diskussionen und Workshops im Rahmen der Belgrad Pride mit Unterstützung der Europäischen Grünen Jugend (FYEG), der Heinrich-Böll-Stiftung und anderer Organisationen stattgefunden. 

 

Den Beitritt Serbiens und des gesamten Westbalkans zur EU unterstützt Ulrich Schneider ausdrücklich. Allerdings müssen in den Beitrittsverhandlungen gesellschaftspolitische Themen wie die Gleichstellung von Schwulen und Lesben einen höheren Stellenwert bekommen.”

 

Presseecho:

 

Verwirrung um ein Verbot der für Samstag geplanten CSD-Parade in Belgrad

 

Za Srbiju nije dobar model dve Nemačke

 

International Pride Forum 2012

 

Pride Week 2012

 

Porodični zakon – kako možemo postići jednaka prava

 



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