Liebe Freundinnen und Freunde, 8. August 2012
liebe Grüne im Kreisverband Heilbronn,
bei der Nominierungsversammlung für die Bundestagswahl 2013 im Wahlkreis Heilbronn bewerbe ich mich erneut als euer Vertreter in Berlin.
Nachdem ich im vergangenen Dezember von Landeslistenplatz 18 in den Deutschen Bundestag nachgerückt und seitdem Grüner Bundestagsabgeordneter für Heilbronn bin, will ich wieder kandidieren und um einen aussichtsreichen Platz auf der Landesliste kämpfen. Der erste Schritt dazu ist die Nominierung im Wahlkreis und ich bitte euch um eine breite und starke Unterstützung.
In den letzten Monaten habe ich mich in Berlin und Heilbronn gut eingearbeitet. Ich kämpfe dafür, dass der Bundesfreiwilligendienst ein echter Freiwilligendienst wird und nicht nur ein billiger Ersatz für den 2011 zusammen mit der Wehrpflicht endlich abgeschafften Zivildienst. Und ich setze mich für mehr Freiräume und echte Partizipationsmöglichkeiten für Jugendliche ein. Hierfür bin ich viel im Wahlkreis und im Land unterwegs. Denn es ist mir wichtig, nicht nur über, sondern vor allem mit jungen Menschen zu sprechen und ihre Bedürfnisse zu verstehen. Die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre und die Forderung nach mehr öffentlichen Räumen für Jugendliche sind für mich ebenso wichtige Themen wie die Schaffung von Rahmenbedingungen, die ehrenamtliches Engagement in unserer sich wandelnden Gesellschaft ermöglichen.
Vor Ort in Heilbronn sind es immer wieder Verkehrsfragen, mit denen ich mich beschäftige. Von der Saarlandstraße über den A6-Ausbau, die Stadtbahn und die Einführung eines Carsharing-Angebotes bis hin zum Ausbau der Neckarschleusen spielt das Thema in unserer Region eine umfassende Rolle. Gerade wenn zukünftig die Mittel noch knapper werden, braucht es die richtige Steuerung auf kommunaler, Landes- und Bundesebene, um die wenigen Mittel effizient eizusetzen – beispielsweise durch die Aufgabe unsinniger Straßenprojekte wie der Saarlandstraße und durch Investitionen in die Stadtbahn.
Die Vernetzung mit Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und sozialen Einrichtungen in Heilbronn ist mir wichtig. Auch in unserer aufstrebenden Region mit geringer Arbeitslosenquote gibt es Kinderarmut, sozial Benachteiligte und Menschen, die in der immer weiter beschleunigten Gesellschaft nicht Fuß fassen können. Mir ist es ein Anliegen, dass für Hilfsangebote die nötigen Mittel zur Verfügung stehen und dass Engagement gefördert wird – auch durch personelle Unterstützung durch Städte und Gemeinden.
Nicht zuletzt spielt das Thema Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus auch in meiner Arbeit vor Ort in Heilbronn eine große Rolle. Die große Demonstration gegen Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit Ende Januar diesen Jahres war ein ermutigendes Zeichen und setzte einen Gegenpunkt zu dem beschämenden Naziaufmarsch am 1. Mai letzten Jahres. Aber noch immer verschweigen Bürgermeister in der Region Naziaufmärsche. Ich werde weiter dafür arbeiten, dass die Bündnisse gegen Rechts besser und unter Beteiligung aller demokratischen Kräfte zusammenarbeiten und dass Nazis in Heilbronn keinen Platz haben.
Seit 15 Monaten regiert in Baden-Württemberg die erste Grün-Rote Landesregierung. Das war insbesondere ein großartiger Grüner Erfolg! Wir haben gemeinsam für diesen Wechsel gekämpft und stellen mit Winfried Kretschmann den ersten Grünen Ministerpräsidenten. Die Bilanz ist beeindruckend: Bildungsreform und Abschaffung der Studiengebühren, Kita-Ausbau und finanzielle Unterstützung der Kommunen, Verkehrs- und Energiewende, Politik für die Bürgerinnen und Bürger. Der Schwarz-Gelbe Sumpf wird endlich trocken gelegt und die üblen Machenschaften von Mappus und der CDU werden aufgedeckt.
Im Gegensatz dazu wird ein gutes Jahr vor der Bundestagswahl in Berlin immer deutlicher, wie hilflos die Schwarz-Gelbe Koalition agiert. Die verzweifelten Euro-Rettungsversuche von Angela Merkel machen die Konzeptlosigkeit und Unfähigkeit von Kanzlerin und ihrer Regierung immer klarer sichtbar. Die Koalition beschäftigt sich hauptsächlich mit sich selbst und ist sich in wichtigen Kernfragen nicht einig. So kann es in der gegenwärtigen Situation in Europa nicht weitergehen und deshalb brauchen wir 2013 den Wechsel.
Energiewende, Gesundheitspolitik, Datenschutz – überall blockiert sich die Regierung selbst. Auch in meinem Bereich der Frauen-, Familien- und Jugendpolitik und mit Familienministerin Kristina Schröder wird dieser Stillstand wöchentlich deutlich. An blödsinnigen Projekten wie dem Betreuungsgeld wird gearbeitet, während der Ausbau der Kita-Plätze und die Frauenquote verschleppt und blockiert werden. So darf es nicht weiter gehen!
Deshalb müssen wir klar machen, dass wir Grünen es besser können und dass wir die besseren Konzepte haben:
- Wir brauchen eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und eine Vermögenssteuer, um die bevorstehenden Aufgaben bewältigen zu können.
- Wir brauchen eine Kindergrundsicherung und eine Garantierente, um auch den Jungen und den Alten in unserer Gesellschaft ein würdevolles Leben und Teilhabe zu ermöglichen.
- Wir brauchen eine Kranken- und Pflegebürgerversicherung, um ein Solidarsystem zu schaffen, an dem sich alle beteiligen müssen und das diesen Namen verdient hat.
- Wir brauchen immense Anstrengungen für eine echte Energiewende, um den Automausstieg schneller zu schaffen. Und dafür brauchen wir eine Endlagersuche in einem Grünen Umweltministerium.
- Wir brauchen einen Altschuldentilgungsfond und Eurobonds, um insbesondere die südeuropäischen Staaten zu entlasten und Europa zu stärken und politisch und wirtschaftlich weiterzuentwickeln.
Der Wahlkampf wird auch hier bei uns in Heilbronn wieder viel Kraft und Anstrengung erfordern. Aber mit euch zusammen und mit einer deutlich besseren Infrastruktur als 2009 können wir viel erreichen. Wir Grüne im Kreisverband Heilbronn sind mit fast 200 Mitgliedern viel stärker als bei der letzten Wahl und wir werden mit dem neuen Büro in der Kaiserstraße und mit dem Bundestagsmandat besser und häufiger wahrgenommen. Deshalb lohnt es sich jetzt für ein noch stärkeres Grünes Ergebnis zu kämpfen. Die Chancen dafür stehen gut!
Lasst uns gemeinsam an den Erfolg in Baden-Württemberg anknüpfen. Ich will mit euch dafür kämpfen, dass wir 2013 diesen Erfolg aus dem Süd-Westen nach Berlin tragen und dort mitregieren. Dafür möchte ich gerne euer Kandidat für die Bundestagswahl 2013 sein!
Mein Ziel ist es, dass die Grünen im Wahlkreis Heilbronn drittstärkste Kraft werden und FDP, Linkspartei und Piraten auf die Plätze zu verweisen. Dafür will ich in den kommenden 12 Monaten kämpfen und dafür bitte ich euch um eure Unterstützung und eure Stimme bei unserer Nominierungsversammlung am 17. September in Heilbronn.
Herzliche Grüße,
Weitere Informationen über mich und meine politische Arbeit in Berlin und in Heilbronn findet ihr im Internet unter www.ulrich-schneider.de.
Wahlkreisbüro
Kaiserstr. 17, 74072 Heilbronn
Telefon:07131 120 11 48 0
E-Mail: ulrich.schneider@bundestag.de
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