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Persönliche Erklärung Statements 
Abstimmung zu ESM und Fiskalpakt
02.07.2012

Der Fiskalpakt (eigentlich: Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion) ist zu Recht umstritten. Man kann mit guten Gründen gegen oder für den Vertrag sein, wie auch das knappe Votum des Sonder-Länderrats der Grünen gezeigt hat. In so einer Entscheidungssituation habe ich als Abgeordneter nur die Wahl zwischen Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung. Ich kann den Vertrag nicht ändern oder ergänzen oder eine ganz andere Lösung fordern, sondern ich muss abwägen, ob der Vertrag mehr Nutzen oder mehr Schaden bewirkt. Der Fiskalpakt ist bei weitem nicht ideal: Er liefert weder eine kurzfristige Lösung gegen den Zinsdruck noch geht er die eigentlichen Ursachen der Banken- und Finanzkrise an, sondern er zielt allein auf die Staatsschuldenkrise. Dennoch stimme ich mit Ja. Warum? Dazu ließe sich viel sagen, ich möchte hier nur auf die einige Hauptaspekte eingehen, die gegen den Fiskalpakt vorgebracht werden.

 

 

Der Fiskalpakt schränkt die Autonomie der demokratisch gewählten Parlamente über das Budgetrecht ein, das stimmt – aber nur, solange der Schuldenstand der öffentlichen Haushalte über 60% des BIP liegt. Seit den 70er Jahren ist der Schuldenstand immer weiter gewachsen; offenbar sind die Parteienwettbewerbs-Demokratien kaum in der Lage, eine nachhaltige Haushaltspolitik zu machen. Man kann sagen, dass der Fiskalpakt eine Bindung der Parlamente ist, die – ähnlich wie die politische Unabhängigkeit der Notenbank in der Geldpolitik – den Regierungen und ihren Parlamentsmehrheiten die Freiheit entzieht, eine Politik auf Pump zu machen. Das Problem ist, dass die Phase, von den gegenwärtigen Schulden herunterzukommen, hart wird und sehr lange dauern wird.

 

Ein weiteres Problem ist der Entscheidungsmechanismus des Fiskalpaktes. Dieser ist intergovermental. Dies bedeutet nur die Regierungschefs beschließen. Dies ist im Kern der gleiche Mechanismus wie im Bundesrat in Deutschland. Beides ist eine problematisch, denn es handelt sich um Exekutivdemokratie. Die Parlamente entscheiden nur mittelbar durch Wahl und Kontrolle der Regierung und nicht direkt, aber es ist nicht per se undemokratisch.

 

Die Frage schließt sich an, ob der Fiskalpakt unsozial ist. Der Fiskalpakt ist dann unsozial, wenn ein ausgeglichener Haushalt nur über Ausgabenkürzungen und Sozialabbau erreicht wird. Viele befürchten, dass dies eine automatische Folge des Fiskalpakts ist, weil Einnahmeerhöhungen sich nicht durchsetzen ließen und der Fiskalpakt hierzu keine Pflichten auferlege. Für mich gilt, dass die Vermögenden einen wesentlichen Beitrag leisten müssen und ich mich immer für solide Haushaltspolitik ohne Sozialabbau einsetzen werde. Staatsschulden sind Ausdruck der politischen Feigheit, die erforderlichen Finanzmittel durch ausreichende Besteuerung einzuholen. Staatsschulden sind außerdem die ungerechteste Art, den Staat zu finanzieren, denn Zins und Zinseszins zahlen alle Bürgerinnen und Bürger und künftige Generationen, und zwar an die Vermögenden, die dem Staat das Geld leihen.

 

 

Nicht zuletzt kann ich dem Fiskalpakt zustimmen, weil die Grünen in den Verhandlungen mit der Bundesregierung einiges erreicht haben, vor allem ein seit Jahren verfolgtes Ziel, nämlich den Einstieg in die Einführung der Finanztransaktionssteuer. Selbst unter Rot-Grün in der Ära Schröder wurden die grünen Vorstöße als unrealistisch abgetan.

 

 

Natürlich reicht dies alles nicht aus, um die Banken- und Finanzkrise in den Griff zu bekommen. Dies starke Zunahme der Staatsschulden ist nicht die Ursache der seit 2008 herrschenden Krise sondern in den meisten Ländern eine Folge davon. Zum Beispiel hatte Irland vor der Krise 2007 eine Verschuldung von 24,83% des Bruttoinlands – und mometan, durch den Zusammenbruch seines Banksystems bedingt, eine Verschuldung von 113,13%. In Spanien lag die Veschuldung 2007 bei 36,30%. Die Verschuldung ist dort nicht ganz so schnell gestiegen wie die Irlands, da die Banken Spaniens erst in diesen Jahr am zusammenbrechen sind. Die Verschuldung beträgt im Moment ca.79%. Aber auch Länder wie  Portugal hatten vor der Banken und Finanzkrise eine Verschuldung, die sich kaum von der  Deutschlands unterschied. Im Falle Portugals waren es im Jahr 2007 68% und jetzt sind es 112%. In Deutschland hat sich der Schuldenstand von 65% im Jahre 2007 auf 80% in 2012  erhöht.

 

 

Die Regierung Merkel bekämpft mit der Schuldenkrise nicht die Ursache der Krise sondern deren Folgen. Sie sorgt nicht für eine Regulierung der Finanzmärkte und eine Beschränkung der Bankenmacht. Dies tut sie, weil sie aus ideologischen Gründen und aus Feigheit vor der Macht der der Finanzmärkte lieber die Schuld populistisch z.B. auf die Rentner in Griechenland schiebt. Griechenland hat einen Anteil von ca. 2% am gesamten Bruttoinlandsprodukt der EU. Die Behauptung, dass die Menschen in Griechenland den Euro in die Pleite führen könnten, ist genauso wenig logisch, als wenn eine mittelgroße Stadt wie Bremen, Nürnberg oder Essen die Deutschland in die Pleite führen könnte. Nein! Frau Merkel will von ihrem Versagen und dem der anderen Regierungschefs der EU ablenken, die Banken und die Finanzmärkte zu regulieren. Als dringlichste Maßnahme ist es jetzt notwendig, die Staaten vom hohen Zinsdruck zu entlasten. Dies kann über unterschiedliche Wege geschehen z.B. über Eurobonds, eine Banklizenz für den ESM oder über Interventionen der Zentralbank am Sekundärmarkt für Staatsanleihen. Frau Merkel blockiert alle diese Auswege. Die Folge ist: die Staaten und damit die Bürger dieser Staaten müssen immer höhere Zinsen für die alten Schulden bezahlen. Diese hohen Zinsen führen zu Gewinnen für die Akteure an den Finanzmärkten, z. B. die Banken. Ein erheblicher teil der Schulden ist aber erst durch die Rettung der Banken entstanden. Die deutsche Regierung zwingt mit ihrer Blockadehaltung die Bürger vieler Staaten und am Ende auch die deutschen Bürger gigantische Summe an die Banken zu bezahlen – für Schulden die es nur gibt, weil die Banken gerettet wurden.

 

 

Ein erster Einstieg, die Finanzmärkte an den von ihnen verursachten Kosten der Krise zu beteiligen ist die Finanzmarkttransaktionssteuer. Dies reicht nicht aus. Wir brauchen einen Abbau der Ungleichgewichte in der EU, wir müssen die Banken verkleinern und regulieren, wir müssen das EU Parlament stärken und vieles weitere. Aber es ist den Grünen gelungen, in schwierigen Verhandlungen erste richtige Schritte zu erreichen und deshalb stimme ich dem Gesamtpaket, trotz aller berechtigten Bedenken, zu.

 

 

 

Ulrich Schneider MdB



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