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Anträge Jugendpolitik 
Für eine emanzipatorische Jugendpolitik!
04.05.2012

Am 28. April wurde auf unserem Länderrat in Lübeck der Antrag “Für eine emanzipatorische Jugendpolitik!” einstimmig verabschiedet. Ulrich war federführend an der Entstehung beteiligt.

 

Länderrat, 28. April 2012

 

Beschluss

 

Für eine emanzipatorische Jugendpolitik

 

Grüne Jugendpolitik bedeutet für uns ein klares Bekenntnis zu den Grundwerten Emanzipation, Gerechtigkeit, Freiheit und Demokratie.

 

Wir verstehen Jugendliche als einen integralen Bestandteil unserer Gesellschaft, der Gegenwart und Zukunft entscheidend mitgestalten kann. Die erhöhten Druckpotentiale, denen sich viele Jugendliche derzeit gegenüber sehen, sind zu einem Teil auf eine steigende Verzweckung jugendlicher Lebensrealität zurückzuführen. Bildung muss auf den Arbeitsmarkt vorbereiten, jede Minute Freizeit wird „sinnvoll“ verplant und Zeit, die es selbst zu gestalten gilt, wird weniger. Auf der anderen Seite gibt es Jugendliche mit geringen Chancen auf Teilhabe, die sich vernachlässigt und von der Gesellschaft zurückgelassen fühlen. In diesem Spannungsfeld und trotz der Vielfältigkeit von Jugendlichen wollen wir Grüne Jugendpolitik gestalten.

 

Nur ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit, Selbstverantwortlichkeit und Eigenständigkeit für Jugendliche, eine qualitative Verbesserung der Bildungsangebote sowie Freiräume für junge Menschen – sowohl bezüglich zeitlicher wie auch räumlicher Lebensgestaltung – können helfen, die Herausforderungen einer inklusiven Gesellschaft zu meistern.

 

Abstimmung

 

Emanzipation durch (non-) formale Bildung!

Emanzipation durch ein sinnvolles Zusammenspiel von formaler und non-formaler Bildung bedeutet für uns ein aktives Empowerment und Einbinden von jungen Menschen. Gerade non-formale Bildung wird in diesem Prozess häufig unterschätzt.

Um eine eigenständige Entwicklung vor allem durch non-formale Bildung zu unterstützen, bedarf es Angeboten wie Jugendzentren oder Jugendorganisationen. Diese Jugendangebote müssen jedoch häufiger als bisher selbst gestaltet, interessen- und bedürfnisorientiert sowie integrativ sein. Auf den Bereich der politischen Bildung in Jugend- und Bildungseinrichtungen muss dabei ein besonderes Augenmerk gelegt werden, um Jugendliche zu ermutigen, selber am politischen Leben teilzunehmen und dabei Gehör zu finden.

 

Deshalb fordern wir:

Ermöglichen non-formaler Bildung und zivilgesellschaftlichem Engagements.

 

Non-formale Bildung muss strukturell und finanziell gut ausgestattet werden, da sie einen erheblichen Beitrag zur Bildung leistet. Die Bundesregierung muss sich energisch für den Erhalt der verschiedenen Jugendprogramme auf Seiten der EU einsetzen, da ihre Zusammenlegung der Entwicklung einer eigenständigen Jugendpolitik auf nationaler Ebene zuwiderläuft. Zudem muss auf allen Ebenen zivilgesellschaftliches Engagement durch Freistellungen und Sonderurlaube in Betrieb und Schulen gerade bei Jugendlichen ermöglicht werden.

 

Gerechtigkeit auf ganzer Linie!

Die Generation der Jugend ist die am stärksten sozial gespaltene Generation in unserer Gesellschaft. Daraus resultieren entscheidende Chancenunterschiede für das weitere Leben. Wir wollen die soziale Spaltung überwinden und gleiche Teilhabechancen für alle ermöglichen. Deshalb zielt eine gute Jugendpolitik auch auf Bildungsgerechtigkeit, soziale Chancengleichheit, Gleichberechtigung der Geschlechter und die Inklusion von jungen Menschen mit Behinderungen.

 

Die Shell-Studie zeigt, dass viele junge Menschen ihre eigene Zukunft pessimistisch sehen. Jugendpolitik muss immer auch Generationengerechtigkeit beachten, allerdings darf intergenerationelle Gerechtigkeit nicht instrumentalisiert werden, um nötige Investitionen zu kürzen in soziale Projekte und so vorgeblich den Haushalt zu konsolidieren. Gerechtigkeit bedeutet für uns auch Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern. Besondere Beachtung findet in unserer Politik die Unterstützung von Mädchen und jungen Frauen in ihren Lebensrealitäten hin zu einer freien und emanzipatorischen Eigenständigkeit, denn wir sehen immer noch deren strukturelle Benachteiligung als gesellschaftliche Problematik. Dabei unterstützen wir eine sich entwickelnde emanzipatorische Politik, die Jungen und jungen Männern in den Blick nimmt, sie zum reflektieren ihrer Rolle anregt und ihnen neue Vorbilder gibt.

 

Gerade für Jugendliche sind funktionierende Institutionen und Einrichtungen von zentraler Bedeutung. Öffentliche Infrastruktur, ob der ÖPNV oder das Schwimmbad vor Ort, sind genauso Lebensräume junger Menschen wie das Internet. Sie sind nicht nur Orte des Zusammenlebens, sondern auch elementar um Teilhabe aller zu ermöglichen und soziale Unterschiede zu überwinden.

 

Deshalb fordern wir:

 

Das Recht auf Beratung und Hilfe

 

Die Angebote der Sozialarbeit müssen flächendeckend ausgebaut, statt immer weiter zusammengekürzt zu werden. Beratungsangebote müssen auch ohne Kenntnis der sorgeberechtigten Eltern von Jugendlichen in Anspruch genommen werden können. Jugendliche müssen ihre Rechte kennen und darin bestärkt werden diese auch geltend zu machen und von Schule, Eltern und Staat einzufordern. Daher brauchen Jugendliche ein eigenes Antragsbefugnisrecht bei den Hilfe- und Beratungsleistungen der Jugendhilfe, um nicht darauf angewiesen sein zu müssen, dass Eltern oder andere Erwachsene ihre Anliegen unterstützen. Mit einem eigenständigen Antragsbefugnisrecht würde auch die rechtliche Lage der Einrichtungen gestärkt werden, die vielerorts bereits jetzt Jugendliche ohne das Wissen ihrer Eltern beraten.

 

Eine Stärkung der Jugendarbeit und der Jugendämter

 

Eine Stärkung der Jugendhilfeangebote für Jugendliche, insbesondere eine rechtliche Stärkung der Jugendarbeit, ist von großer Bedeutung.

Jugendämter sollten in ihrer Rolle als kommunale Interessenvertreter von Jugendlichen bei kommunalen Planungen stärker berücksichtigt werden. Sie können die Partizipation von Kindern und Jugendlichen bei kommunalen Entscheidungen und Planungen ermöglichen.

Freiheit statt Verzweckung

 

Sich zu entwickeln, zu lernen und Fehler machen zu können, ist nur möglich, wenn Jugendliche die Freiheit haben, unabhängig und selbstbewusst zu handeln. Viele Jugendliche haben durch eine steigende Verzweckung von Lebenszeit immer weniger Freizeit. Die gesellschaftliche Entwicklung geht dahin, dass Aktivitäten von Jugendlichen zunehmend eine verwertbare Dimension haben müssen. Jugendliche müssen das Recht haben, Zeit für sich zu haben. Sozial benachteiligte Jugendliche wiederum haben eingeschränkte Möglichkeiten, aus der Vielfalt der Freizeitgestaltungen frei wählen zu können und sind in ihrer Teilhabe benachteiligt.

 

Auch was die freie Gestaltung von Räumen angeht, werden Jugendlichen mehr und mehr Freiheiten genommen. Wir sehen die immer stärkere Konditionierung des öffentlichen Raums und seiner Infrastruktur äußerst kritisch. Freie Flächen werden durch eine immer stärkere Kommerzialisierung gerade in Städten massiv eingeschränkt, verbleibende Räume mit Verboten und Verordnungen belegt. Jugendgerechte Stadtentwicklung ist jedoch auch eine wichtige Komponente, wenn es darum geht, wie die Bedürfnisse von Jugendlichen und Anderer miteinander vereinbar gemacht werden können.

 

Darüber hinaus werden die Rechte und Freiheiten von Jugendlichen unter dem Deckmantel des Jugendschutzes immer weiter eingeschränkt. Jugendschutz ist richtig und wichtig, doch er muss in Absprache mit den Jugendlichen selbst entwickelt werden. Bevormundung und Verbote, die über die Köpfe von Jugendlichen hinweg entschieden werden, ihnen die Freiräume zur Entwicklung nehmen oder versuchen, sie aus dem öffentlichen Raum zu verbannen, müssen aufhören.

 

Jugendliche brauchen Strukturen und Möglichkeiten eigene Erfahrung mit Verantwortung zu sammeln, demokratische Prozesse kennenzulernen, selbst auszugestalten und Entscheidungen zu treffen. Solche Strukturen schaffen zum Beispiel Jugendverbände. Sie bieten Anlaufstellen und Treffpunkte für junge Menschen, eröffnen ihnen eigene Gestaltungsmöglichkeiten, eigene Fähigkeiten zu erkunden sowie voneinander und miteinander zu lernen. Jenseits von Verbänden muss es auch Angebote für verbandsungebundene Jugendliche geben.

 

Deshalb fordern wir:

 

Eine partizipative jugendgerechte Stadtplanung

 

Im Bauplanungsrecht müssen die spezifischen Bedürfnisse von Jugendlichen hinsichtlich eigener Flächentypologien berücksichtigt werden.

 

Alkoholverbote in Innenstädten halten wir nicht für einen Schritt in die richtige Richtung. Mit dieser Maßnahme wird nicht weniger Alkohol getrunken; er wird lediglich an anderen Orten konsumiert. Verbotszonen weisen somit Jugendliche weg und erschweren den Zugang zu Aufklärungs- und Präventionsangeboten.

 

Demokratie muss Jugendliche einbeziehen!

 

Partizipation und Teilhabe von Jugendlichen sind essentiell für eine emanzipatorische Jugendpolitik. Dazu müssen neben einer Senkung des Wahlalters auf allen politischen Ebenen Möglichkeiten und Strukturen des Mitentscheidens geschaffen werden, wenn es um Mittel und Projektplanung für Jugendliche geht.

 

Wir setzen uns für eine Verankerung von flächendeckenden Beteiligungsformen für

Jugendliche mit echten Mitwirkungsmöglichkeiten ein, die je nach Zielgruppe altersgerecht gestaltet sind. Entscheidend ist, dass sie Jugendlichen gerecht werden. Die vielfach formulierten Qualitätsstandards für Partizipation müssen endlich angewandt werden.

 

Teilhabe spielt sich für junge Menschen heutzutage immer stärker auch im Internet ab. Soziale Ungleichheit wird heute auch dadurch verstärkt, wenn Zugang zum Internet und die Möglichkeiten zur Nutzung neuer Wissens- und Informationsangebote oder Plattformen für den sozialen Dialog nicht möglich oder nur eingeschränkt verfügbar sind.

 

Die mediale Welt umfasst auch bei jungen Menschen nach wie vor Radio und Fernsehen. Wir treten daher für einen öffentlich-rechtlichen Jugendsender ein, um anspruchsvolles und innovatives Programm für Jugendliche durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu gewährleisten.

 

Deshalb fordern wir:

 

Echten Einfluss für Jugendliche

 

Wir brauchen eine Senkung des Wahlalters auf mindestens 16 Jahre. Außerdem fordern wir die Bundesländer auf, die Beteiligungsrechte von Jugendlichen insbesondere im Schul- und Bildungsbereich auszubauen und zu fördern, nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins in den Gemeindeordnungen der Länder zu verankern und deren Umsetzung mit landesweiten Projekten/Kampagnen methodisch und finanziell zu unterstützen.

 

Jugendliche sollen über unabhängige externe Ombudschaften sowie ein gutes internes Beschwerdemanagement die Möglichkeit bekommen, auf Augenhöhe Entscheidungen der Jugendhilfe kritisch zu hinterfragen und sich im Konfliktfall anwaltschaftlich vertreten zu lassen.

 

Zudem fordern wir die Bundesländer auf, die Beteiligungsrechte von Jugendlichen

insbesondere im Schul- bzw. Bildungsbereich auszubauen und zu fördern.

 

Stärkung der Kinder- und Jugendrechte

 

Wir müssen die Rechte von Kindern und Jugendlichen im Grundgesetz verankern, dabei muss der zentrale Leitgedanke der UN-Kinderrechtskonvention (die ebenso für Jugendliche gilt), die vorrangige Berücksichtigung der Interessen von Jugendlichen an allen sie betreffenden Entscheidungen und Planungen verankert werden. Dies muss von einer Kampagne zur Bekanntmachung der Rechte von Jugendlichen, eingebettet in eine Neuauflage des “Nationalen Aktionsplans für ein kindergerechtes Deutschland” (NAP),begleitet werden.

 

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